Deutschlands größtes Immobilienunternehmen Vonovia steht wegen massiver Mieterhöhungen nach Modernisierung in der Kritik. CDU-Abgeordnete wollen nun grundsätzlich gegen „Mega-Umlagen“ vorgehen.
Berlin - Bei den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten formiert sich Widerstand gegen die als zu zahnlos empfundene Politik der Bundesregierung zur Dämpfung drohender Mietensteigerungen. Ihre Forderungen gehen deutlich über das hinaus, was die Koalition bislang vorsieht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Mittwoch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins Kabinett eingebracht wird, setzt nach allgemeiner Erwartung die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dort wurde vereinbart, die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten auf die Mieter von elf auf acht Prozent zu senken und eine maximale Erhöhung der Monatsmiete nach Modernisierung von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren festzulegen. Alles nur dort, wo die Kappungsgrenze gilt. Die Abgeordneten Karin Maag, Stefan Kaufmann (beide Stuttgart), Markus Grübel (Esslingen), Andreas Jung (Konstanz) und der wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landesgruppe, Alexander Throm (Heilbronn), haben sich in einem Schreiben an den für Wohnungsbaupolitik zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Fraktionsführung gewandt. Darin bezeichnen sie die Maßnahmen als „nicht ausreichend“.
Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf
Das würden die Modernisierungen von Vonovia in Stuttgart, Esslingen und Konstanz „exemplarisch zeigen“. Dort komme es durch die Umlage „zu Mieterhöhungen von 30 und 40 Prozent und in einigen Fällen bis zu 50 Prozent“. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Vonovia „die von der Koalition geplanten Gesetzesänderungen bereits in die Berechnungen einbezogen“ habe. „Mit unseren Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft ist das aber nicht vereinbar“, heißt es in dem Brief. Deswegen bestehe „dringender Handlungsbedarf über die vereinbarten Maßnahmen hinaus“.
Die Parlamentarier schlagen im Gegenzug zu ihrer Idee eines „Wucher-Riegels“ die Gewährung höherer KfW-Zuschüsse vor, „wenn bei energetischen Maßnahmen oder bei der Sanierung zur Herstellung der Barrierefreiheit höchste Standards berücksichtigt werden“. Die Abgeordneten sehen ihre Vorschläge nicht als vermieterfeindlich an. Sie lägen im Gegenteil „im Interesse der ganz überwiegenden Zahl mittelständischer Vermieter, die ein derartiges Ausnutzen bestehender Regelungen ablehnen und ein partnerschaftliches Miteinander von Vermietern und Mietern pflegen“.