Einer der bekanntesten Rechtspopulisten Europas tritt ab: Heinz-Christian Strache will keine politischen Funktionen mehr übernehmen. Nun will seine Partei über ihn beraten.
Wien - Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat zwei Tage nach dem Wahldebakel der FPÖ in Österreich seine politische Karriere beendet. Zudem lässt er seine Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten ruhen. Er strebe unter anderem zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte der 50-Jährige am Dienstag in Wien. Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und „eine Zerreisprobe und Spaltung“ der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe.
Partei-Schaden durch Ibiza-Video und Spesenaffäre
Strache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis der Rechtspopulisten gegeben worden. Mit dem Ibiza-Video und zuletzt einer Spesenaffäre hatte er seine Partei in größte Schwierigkeiten gebracht.
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Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement.
Strache kommt Ausschluss zuvor
Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens in der Spesenaffäre kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.“ Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.
Das Ibiza-Video und die Spesenaffäre dürften viele Wähler davon abgehalten haben, ihr Kreuz bei der FPÖ zu machen. Die Rechtspopulisten sind am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt - ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen.
Ibiza-Video stürzt Regierung in die Krise
Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache am Sonntag und Montag auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. „Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus“ schrieb dort ein User. Ein anderer versuchte es mit Sarkasmus: „Super, Herr Strache - das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich.“
Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.