In ihrer jüngsten Sitzung im Ostfilderner Stadthaus haben die Räte den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Foto: Pascal Thiel

Mit der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr blickt die Stadt Ostfildern auch auf ihre Finanzplanung bis ins Jahr 2022. Demnach wird die Verschuldung von aktuell 13 Millionen auf 23 Millionen Euro bis Ende 2022 steigen.

Ostfildern - Der Gemeinderat von Ostfildern hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Mit großer Einigkeit segneten die Fraktionen das Zahlenwerk ab, das immerhin ein veritables Investitionsprogramm vorsieht. Denn in den kommenden vier Jahren will die Stadtverwaltung jährlich durchschnittlich 16 Millionen Euro für den Bau oder die Instandsetzung von Gebäuden in die Hand nehmen. Vor allem die Sanierungen und Modernisierungen der Schulen und der Ersatzneubau für die marode Sporthalle 1 im Stadtteil Nellingen werden hohe Summen verschlingen.

Die Rücklagen schwinden

Bis zum Ende des Jahres 2022 wird sich trotz optimistischer Aussichten bezüglich der Steuereinnahmen der Schuldenstand der Stadt auf rund 23 Millionen Euro belaufen, lautet die Prognose des Finanzbürgermeisters Rainer Lechner. Zum Vergleich: aktuell beträgt der Schuldenstand 13 Millionen Euro. Zudem werden in dieser Zeitspanne die Rücklagen von heute 29,8 Millionen auf voraussichtlich 4,1 Millionen Euro schwinden. Doch werden sich diese schmerzlichen Eingriffe in die Stadtkasse nicht vermeiden lassen, denn allein der kommunale Investitionsrückstand im Bereich der 80 städtischen Gebäude liegt bei geschätzten 91 Millionen Euro.

In jedem Fall sei die Stadt gehalten, „die Eigenfinanzkraft durch Sparsamkeit im Ergebnishaushalt zu verbessern“, hatte Lechner in seiner Haushaltsrede betont. Insgesamt erachte er die Rahmenbedingungen für den Etat aber als gut, wenngleich auch im nächsten Jahr Risiken drohten wie Steuerreformen und -erleichterungen, beispielsweise das Baukindergeld. Zudem seien die vielen Bau- und Sanierungsvorhaben schwer kalkulierbar, da die zurzeit gute Auftragslage in der Bauwirtschaft die Preise in unermessliche Höhen treibe.

Keine gebührenfreie Kinderbetreuung

Da sind Wünsche, wie der des parteilosen Stadtrats Reinhart Sauer, der einmal mehr forderte, die Kinderbetreuung gebührenfrei anzubieten, im Gremium nicht hoch angesehen. Der Antrag fand keine Mehrheit, denn das würde der Stadt einen weiteren Einnahmenverlust von mehr als zwei Millionen Euro bescheren. Grundsätzlich können viele Räte das Ansinnen Sauers nachvollziehen, aber letztlich sind sie der Ansicht, das Land stehe in der Pflicht, diese Kosten zu tragen.

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