Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Gewerbesteuer 2018 nicht erhöhen zu wollen, begrüßen nicht alle Gemeinderäte. Foto: StZ

Muss die Stadt Waiblingen dringend sparen und ihre Einnahmen verbessern – oder ist das nur Schwarzmalerei? Die Ratsfraktionen sind da geteilter Meinung wie ihre Haushaltsreden zeigen.

Waiblingen - Lebt die Stadt Waiblingen auf zu großem Fuß? Oder sind die Warnungen vor zu hohen Ausgaben und zu geringen Einnahmen schlicht Schwarzmalerei? Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat haben dazu am Donnerstagabend in ihren Haushaltsreden teils recht unterschiedliche Positionen bezogen. Wilfried Jasper von den Demokratischen Freien Bürgern (DFB) mahnte beispielsweise: „An der Tatsache, dass wir als Gemeinderat von Jahr zu Jahr zu viel Geld ausgeben, müssen wir dringend arbeiten“. Seine Fraktion habe deshalb beantragt, das Investitionsvolumen im Haushalt 2019 bei einer Summe von 18 Millionen Euro zu deckeln. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sei im Jahr 2018 nicht nötig, sei ein falsches Signal, sagte Jasper, sie vermittele zu Unrecht „eine heile Welt“.

Iris Förster: Perspektive wechseln

Während Bernd Wissmann von der Bürgerliste Bittenfeld (BüBi) betonte, im kommenden Jahr müsse man „über Steuererhöhungen nachdenken und diskutieren“, schloss Julia Goll (FDP) diese kategorisch aus. Die immer wieder geäußerte Befürchtung, der Haushalt könnte vom Regierungspräsidium Stuttgart nicht genehmigt werden, bezeichnete sie als Unkenrufe und Schwarzmalerei. Auch Siegfried Kasper (CDU) plädierte dafür, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Anders sieht das die SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Roland Wied sich genau dafür aussprach, denn der Gewerbesteuer-Hebesatz der Stadt Waiblingen sei ohnehin schon sehr niedrig. Die zweite Stufe der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren will die SPD-Fraktion hingegen aussetzen. Die Fraktion Alternative Liste (ALi) plädierte traditionsgemäß dafür, die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett abzuschaffen. Die Personalkosten für die Kinderbetreuung seien „keine Kosten, das sind Investitionen in die Zukunft“, betonte Iris Förster, die in ihrer Haushaltsrede mahnte, der Gemeinderat müsse dringend die Perspektive wechseln und nicht zugunsten des Tagesgeschäfts die großen Probleme ausblenden, allen voran den Klimawandel und seine Auswirkungen. Sie regte eine insektenfreundliche Bepflanzung aller städtischen Flächen und ein Blühflächenkonzept mit einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln an. „Wir brauchen dringend ein cleveres Fahrradwegekonzept, denn die Wegführung ist oft nicht ideal“, sagte Förster im Hinblick auf die Feinstaubproblematik. Die SPD-Fraktion schlug für 2018 „eine Kampagne zur Steigerung des Radverkehrs“ vor.

Daniel Bok: Schnellbuslinie für Pendler?

Positive Effekte könne auch der Bike-Tower bringen, der am Bahnhof gebaut werden soll, so Roland Wied. Als bedauerlich bezeichnete er die Tatsache, dass sich für die Umgestaltung des Waiblinger Bahnhofs keine Mehrheit im Gemeinderat ausgesprochen hat. Daniel Bok von der Gruppierung Grüne, Natur- und Tierfreunde (Grünt) sagte dazu: „Eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes macht Sinn.“ Er regte zudem eine neue Schnellbuslinie für Berufspendler an, um die Parkplatzprobleme am Bahnhof in den Griff zu bekommen.

Die CDU-Fraktion drängte auf eine Verkehrsberuhigung an der Alten B 14 und schlug vor, statt eines offenen vierspurigen Ausbaus des umstrittenen Nordostrings doch eine Tunnellösung anzustreben. Nachdem die CDU im vergangenen Jahr Lärm- und Feinstaubmessungen an Brennpunkten beantragt habe, wolle man im Haushaltsjahr 2018 nun 200 000 Euro bereitstellen, um Maßnahmen umzusetzen, sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorlägen.

Zum Thema Bürgerhaus in Waiblingen-Süd sagte Wilfried Jasper, dieses könne sich die Stadt „kurzfristig nicht leisten“, daher sollte man zumindest für fünf Jahre das Martin-Luther-Haus anmieten. Julia Goll betonte, die FDP- Fraktion könne sich da nur eine Lösung vorstellen, „die von den wesentlichen Beteiligten mitgetragen wird“, die SPD hält eine Anmietung des Gemeindehauses für nicht sinnvoll. Überflüssig sei auch die geplante Metallumrahmung für das Gartenschau-Projekt „Kunstlichtung“ mit 150 000 Euro Kosten. Deutlicher formulierte es Goll: Dass um die Kunstlichtung ein 60 Zentimeter breiter Metallstreifen verlegt werden solle, das habe schon „etwas von Schilda“.