Jahr für Jahr kritisieren die Fraktionen im Waiblinger Gemeinderat steigende Personalkosten bei der Verwaltung und verlangen Sparmaßnahmen. Nun aber hat das Gremium beschlossen, fünf neue Jobs zu schaffen.
Waiblingen - Gemeinderäte sind immer mal wieder für eine Überraschung gut. So zum Beispiel das Waiblinger Gremium in seiner jüngsten Sitzung, in welcher der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet wurde. Denn während die Räte in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit die hohen Personalkosten der Verwaltung anprangerten und für die Zukunft deutliche Einsparungen forderten, haben sie in diesem Jahr Ruckzuck beschlossen, fünf neue Stellen zu schaffen – gegen die Empfehlung der Verwaltung.
Personalkosten steigen um 1,9 Millionen Euro
Rainer Hähnle, der Leiter des Fachbereichs Finanzen, muss dafür im kommenden Jahr im Personalbereich nun rund 180 000 Euro zusätzlich locker machen. Hinzu kommen ungefähr 600 000 Euro an Mehrausgaben aufgrund der Tariferhöhungen. Die Personalkosten der Stadt Waiblingen liegen damit im Jahr 2016 bei voraussichtlich rund 43,8 Millionen Euro, im Vergleich zu 41,9 Millionen Euro im Jahr 2015.
Auf Antrag der SPD-Fraktion werden zwei neue Stellen im Bereich Grünpflege geschaffen. Und zwar trotz des Einwands der Verwaltung, dass der städtische Bauhof in diesem Bereich ausreichend mit Personal ausgestattet sei. Was den Mitarbeiterbedarf im Hinblick auf die Gartenschau im Jahr 2019 angehe, so könne man diesen beim Haushaltsplan 2018 erneut unter die Lupe nehmen. Auch der zweite SPD-Antrag auf zwei zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen fand eine Mehrheit, obwohl die zuständige Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr darum gebeten hatte, erst das Ergebnis einer derzeit laufenden Bedarfsermittlung an den Schulen abzuwarten.
Die Demokratischen Freien Bürger (DFB) hatten einen im vergangenen Jahr gestellten und damals knapp gescheiterten Antrag auf eine zusätzliche Stelle im Gemeindevollzugsdienst auf Wiedervorlage gelegt. Das Verfahren fruchtete: Diese Stelle wird 2016 ebenfalls gegen den Wunsch der Verwaltung eingerichtet. Während die DFB-Fraktion den zusätzlichen Mitarbeiter insbesondere dazu einsetzen will, Parksünder in den Ortschaften zu stellen, verlangten die übrigen Fraktionen, auch der Feldschutz, Geschwindigkeitskontrollen und die Kontrolle von Hundehaltern müssten zu dessen Aufgabengebieten gehören.
Tradition hat die Forderung der Alternativen Liste (Ali), die Kindergartengebühren abzuschaffen. Diese Maßnahme, so die Ali-Fraktion auch in diesem Jahr, sei „längst überfällig“ – eine Ansicht, welche wenig Zustimmung bei den anderen Fraktionen fand. Auch der Oberbürgermeister Andreas Hesky warnte vor den in diesem Fall entstehenden Mehrkosten von rund 1,9 Millionen Euro. „Was nichts kostet, ist nichts wert“, sagte Hesky. Obendrein sollten die Räte folgendes nicht vergessen: „Wir haben nichts auf der hohen Kante und müssen wohl rund sieben Millionen Euro neue Schulden machen.“
Roland Wied: Wlan ist keine städtische Aufgabe
Ins Archiv hat die CDU-Fraktion gegriffen, die wie im vergangenen Jahr kostenloses Wlan für die Waiblinger Fußgängerzone beantragte. Rund 30 000 Euro haben die Christdemokraten für diesen ihrer Ansicht nach „zeitgemäßen Service“ veranschlagt. Gegen den Antrag sprachen sich Roland Wied (SPD) und Daniel Bok von der Gruppierung Grüne, Natur- und Tierfreunde Waiblingen (Grünt) aus. Beide teilten die Ansicht der Verwaltung, dass kostenloses Wlan nicht zur Daseinsvorsorge, sprich Grundversorgung, der Bürger zähle. „Der Antrag hört sich modern an, aber die Verwaltung hat recht: Wlan ist keine städtische Aufgabe, da sind in erster Linie die Gastronomie oder der Bund der Selbstständigen gefragt“, sagte Wied. Ohnehin habe heutzutage „jeder ein Handy in der Hostentasche“, so Daniel Bok. Dennoch konnte die CDU-Fraktion eine Mehrheit der Ratskollegen überzeugen.
Gleiches gilt für den CDU-Antrag, auf dem künftigen Gartenschau-Areal einen „Generationenparcours“ zu errichten, mit dessen Hilfe sich junge, alte und behinderte Bürger an Geräten wie Motorik-, Rad- und Dehnungstrainern oder einer Boccia-Bahn fit halten können. Der Vorschlag der Verwaltung, die Idee im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu diskutieren und keine Mittel einzustellen, fand keine Mehrheit. Mit 15 zu 13 Stimmen gab der Gemeinderat grünes Licht für das 30 000-Euro-Projekt.