OB Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll haben ihren Haushaltsentwurf präsentiert. Trotz geplanten Investitionen in Höhe von rund 350 Millionen Euro werden 2018/2019 nicht alle Projekte umgesetzt werden können.
Stuttgarter Norden - Die Wunschlisten der Bezirksbeiräte an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat sind lang. Schon vor Wochen haben die Lokalpolitiker fraktionsübergreifend darüber abgestimmt, für welche ihrer Projekte im kommenden Doppelhaushalt Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Nun haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll ihre Prioritäten für die nächsten beiden Jahre vorgestellt.
Knapp 350 Millionen Euro sollen 2018 und 2019 in verschiedene Vorhaben und Projekte investiert werden – vor allem in den Bereichen Bildung, Betreuung, Inklusion, Wohnen, Mobilität, grüne Infrastruktur und Sauberkeit. „Mit unseren Vorschlägen nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume aus und können dadurch die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in vielen Bereichen spürbar verbessern“, sagt OB Kuhn. Und Michael Föll ergänzt: „Wir sind damit aber an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen.“ Heißt: Die Spielräume für die Stadträte sind im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen eher klein, wenn es nach der Rathausspitze geht. Jedoch betonen Kuhn und Föll, dass sie sich natürlich in ständigem Austausch mit den Stadträten befinden und deshalb auch viele Wünsche des Gemeinderats auch schon in ihrem Haushaltsentwurf zu finden sind.
Dennoch: Alle Wünsche der Amtsleitungen und Stadträte werden nicht umgesetzt werden können. „Allein die einzelnen Ämter haben unheimlich viele Projekte und Maßnahmen für den Doppelhaushalt angemeldet. Alles zu finanzieren, ist aber nicht darstellbar“, erklärt der Oberbürgermeister. Aber: Der Gemeinderat hat das letzte Wort. Der Zug für das eine oder andere Projekt, das nun noch nicht in der Vorschlagsliste der Rathausspitze zu finden ist, kann also noch von den Stadträten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen bedacht werden.
Geht das Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben wieder leer aus?
Das wird die Bezirksbeiräte in Stammheim nur bedingt freuen. Sie hoffen seit Jahren darauf, dass das marode Feuerwehrmagazin und Gemeindehaus an der Korntaler Straße abgerissen und dort ein Bürger- und Familienzentrum gebaut wird. 180 000 Euro sind bisher für die Planungen bereit gestellt worden. Nun benötigt das Amt für Liegenschaften und Wohnen rund 5,5 Millionen Euro, um das Projekt realisieren zu können. Auf der amtsinternen Prioritätenliste ist die Maßnahme auf Platz 8 gelandet. OB Kuhn und Michael Föll haben aber nur die ersten sieben Wünsche der Behörde in ihren Haushaltsentwurf aufgenommen. Dafür ist für Stammheim der Pilotversuch mit der „Netten Toilette“ enthalten. Und auch weitere 90 000 Euro für den Neubau des Jugendtreffs Sieben Morgen mitsamt einer neuen Kita sind auf der Liste des OB zu finden, um dieses Projekt vorantreiben zu können.
Ein wenig Grund zur Freude gibt es auch in Zuffenhausen. Wenn es nach OB Kuhn geht, wird die von den Bezirksbeiräten geforderte Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in den nächsten zwei Jahren durchgeführt. Zudem soll es einen Zuschuss geben, um das Stadtteil- und Familienzentrum „Zuffenhaus“ aufbauen zu können. An der Lothringer Straße 13a sollen auch die Awo-Begegnungsstätte für Ältere, die Mobile Jugendarbeit und eine neue viergruppige Kita untergebracht werden. 2018 soll das Zuffenhaus in Betrieb gehen. Schlecht sieht es dagegen für einige andere Projekte im Stadtbezirk aus: Geld für das Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben sucht man in der Liste des OB vergeblich. Das Tiefbauamt benötigt Mittel für den Ausbau der Wege (rund 2,3 Millionen Euro), die Aussichtspunkte und Biotope (etwa 1,4 Millionen Euro) und die Fußgängerbrücke über die Ludwigsburger Straße (circa 1,1 Millionen Euro). Durchs Raster sind bislang ebenfalls die Umgestaltung des Festplatzes mit Grünanlagen und Spielplatz (etwa 2,1 Millionen Euro) sowie die Sanierung des Hallenbades (9,2 Millionen Euro) gefallen.
Auch in Feuerbach werden wohl nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Die vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt benötigten 180 000 Euro für den Bau einer Kletteranlage und eines Wasserspielplatzes im Gebiet Schelmenäcker haben für den OB ebenso wenig Gewicht wie der Umbau des Tennenplatzes der Sportvereinigung Feuerbach in einen Kunststoffrasenplatz (590 000 Euro). Dafür sieht Fritz Kuhn es als dringend notwendig an, den Neubau des Jugendtreff Campan der Wiener Straße voranzutreiben. Rund 3,1 Millionen Euro sollen für die Maßnahme bereit gestellt werden. Geld soll es auch für den Anbau ans Theaterhaus (rund 31,3 Millionen Euro), die Sanierung der Feuerwache 4 (etwa 1,3 Millionen Euro) und den Campus Feuerbach geben. Hier sind weitere Planungsmittel für den Neubau (knapp 4,1 Millionen Euro) und für die Sporthalle (1,7 Millionen Euro) vorgesehen. Letztere muss allerdings weiterhin auf dem Schulgrundstück geplant werden, da der Kauf des ehemaligen Fahrion-Areals noch lange nicht in trockenen Tüchern scheint. „Wir sind weiterhin im Gespräch mit den Eigentümern“, sagt Michael Föll. Erfolgsmeldungen sehen anders aus.
In Botnang werden sich auf jeden Fall die Bezirksbeiräte freuen. Immer wieder forderten sie, dass die notwendigen Planungsmittel in Höhe von etwas mehr als 200 000 Euro für das Haus der Jugend im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen müssen. Nun bestätigt Werner Geilsdörfer vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, dass die Mittel in einer Pauschale vorhanden sind und diese auch in OB Kuhns Haushaltsentwurf zu finden ist.
Zudem schlagen Föll und Kuhn vor, dass es in den kommenden zwei Jahren Geld für den Kita-Neubau am Hausenring in Weilimdorf geben soll – rund 4,4 Millionen Euro. Auch am Solitude-Gymnasium soll sich etwas tun. Die Außenanlagen zu erneuern, wird etwas mehr als eine Million Euro kosten. Diese Summe ist ebenfalls im Haushaltsentwurf des OB vorhanden.