Von dem Riesenüberschuss, den das Haushaltsjahr 2017 für Stuttgart abwarf, wird weniger für Kulturprojekte zurückgelegt, als OB Kuhn wollte. Stattdessen viel für den Wohnungssektor. Aber vorläufig ist das noch Symbolpolitik.
Stuttgart - Die Entscheidung ist gefallen: Vom satten Überschuss aus dem städtischen Haushaltsjahr 2017 wird ein Großteil nicht für Kulturvorhaben der nahen Zukunft zurückgelegt, sondern für eine „Wohnraumoffensive“ für Stuttgart. Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP im Verwaltungsausschuss durchgesetzt, dass für Maßnahmen im Bereich Wohnungspolitik 150 Millionen Euro aus dem Überschuss von 382,7 Millionen Euro reserviert werden – und für die Kulturvorhaben wie ein neues Konzerthaus und der Neubau für das Linden-Museum nur 25 Millionen. Die Verwaltungsspitze hatte dafür und für ein Interimsopernhaus 190 Millionen Euro vorgeschlagen. Die „skurrile Koalition“ (Grüne) rund um die CDU will stattdessen 167 Millionen reservieren, die die Stadt als Anteilseignerin von der Landesbank Baden-Württemberg in einigen Monaten erwarten kann.
Die Entscheidung fiel nach einer langen Debatte, die alle sehr wichtig nahmen, obwohl die Projekte teilweise noch weit entfernt sind und obwohl Zweckbestimmungen bei Rücklagen dieser Art verhältnismäßig leicht wieder geändert werden können. Wofür man sie vorsieht, hat eher politischen Signalcharakter – besonders rund zehn Monate vor einer Gemeinderatswahl. Die Debatte wurde mit einem Ernst geführt, als ginge es um eine Notoperation am städtischen Haushalt. Dabei befindet sich die Landeshauptstadt in einer, wie OB Fritz Kuhn (Grüne) ) sagte, „extrem guten Lage“. Angesichts dessen sei eine Art von „Sommerschluss-Verkaufstimmung“ ausgebrochen, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU).
Prämie für Mitarbeiter?
Markus Freitag, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt, wünschte – nicht ohne Ironie – viel Glück bei der „schwierigen Aufgabe, so viel Geld richtig zu bunkern“. Er forderte zwar keine konkreten Rücklagen für weitere Stellen und für die schwierige Personalsuche, redete aber dennoch Tacheles: Bisher habe er den Dank für das am guten Ergebnis beteiligte Personal vermisst, auch das Nachdenken über eine Prämie für die Mitarbeiter, die nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst möglich sei. Fölls Referat kassiere Empfehlungen für Zulagen ein, bevor sie den Gemeinderat erreichen könnten. Die Verwaltungsspitze bringe die Bewältigung der großen personalwirtschaftlichen Herausforderungen in Gefahr. Gemeint waren die Personalsuche auf einem leergefegten Arbeitsmarkt zur „überfälligen“ Entlastung der Belegschaft und zusätzliche Büroräume. Freitag schätzte, dass für die Personalaufgaben an die 100 Millionen Euro fehlen. Er wolle schnellstens ein „Spitzengespräch“ mit Föll. Dieser konterte, mit ihm könne man immer reden. Prämien lehne er ab, weil man mit Steuergeldern umgehe. Das Personal der Stadt habe den Vorteil, dass diese Arbeitsplätze absolut sicher seien.
Zugestimmt wurde dem Vorschlag der Verwaltung, für weitere Bauten am Klinikum im nächsten Jahrzehnt 200 Millionen Euro zurückzulegen und mit 19 Millionen Euro die Sondertilgung der letzten städtischen Kreditschulden vorzunehmen. Die SPD und ihre Partner reservierten auch weitere 25 Millionen Euro für den Rückbau der Auffahrtsspindel zur B10/27 bei Zuffenhausen – was die Grünen guthießen. Sie lehnten die Wohnraumoffensive ab und rechneten mit der SPD ab. Sie helfe beim Bebauen von grünen Wiesen, verlasse den „Pfad der Vernunft“ und begünstige den Klimawandel. Man solle lieber 55 Millionen für einen Klimaschutz-Fonds zurücklegen, mit dem die Stadt energetische Verbesserungen an Gebäuden vorschlägt und vorfinanziert, außerdem 120 Millionen für die Kultur.
SÖS/Linke-plus scheiterten mit dem Ansinnen, lieber einen Nachtragshaushalt aufzustellen, damit man Korrekturen an den Haushaltsstrukturen, etwa beim Personalaufwand, vornehmen könne. Wenn man jetzt Rücklagen benenne, dann auch 50 Millionen für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen in Stuttgart. Den Mehrheitsantrag auf 150 Millionen für das Wohnungswesen unterstützte SÖS/Linke-plus, jedoch hatte man andere Maßnahmen im Sinn als die Koalition um die CDU.