Der Bundestag hat den Haushalt für 2020 beschlossen. Obwohl keine neuen Schulden gemacht werden, erreichen die Ausgaben einen neuen Rekordwert mit 5,6 Milliarden Euro mehr als im vorigen Jahr.
Berlin - Der Bund darf im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Haushalt für 2020. Für den Etat stimmten 371 Abgeordnete, mit Nein 270 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 641 abgegebenen Stimmen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Die große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Klimaschutz, Verkehr und Verteidigung ausgeben.
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Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen werden erneut keine neuen Schulden gemacht. Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro geplant - für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, bessere Kitas oder digitale Schulen. Außerdem werden die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt: Es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos.