In der Halde V haben im Sommer die Arbeiten begonnen Foto: /Gottfried Stoppel

Die Einnahmen der Stadt können mit steigenden Ausgaben nicht mithalten.

Weinstadt - Tiefe Sorgenfalten hat der Weinstädter Kämmerer Ralf Weingärtner auf der Stirn, als er den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2020 vorstellt. Denn ein dickes Minus von 1,55 Millionen Euro weist der Ergebnishaushalt unter dem Strich auf. Zwar kann die Stadt über mangelnde Steuereinnahmen nicht klagen, aber trotzdem sinkt ihre Ertragskraft. „Anlass zur Sorge besteht vor allem, weil sich das in den nachfolgenden Jahren fortsetzt“, blickt Weingärtner düster in die Zukunft.

Keine rosigen Vorzeichen

Im Etatplan für das neue Jahr rechnet Weingärtner mit 13,8 Millionen Euro Gewerbesteuer, etwas mehr als 5,5 Millionen Grundsteuer sowie rund 1,7 Millionen Umsatzsteueranteil – was jeweils ein wenig mehr als im laufenden Haushaltsjahr ist. Lediglich bei der Einkommenssteuer geht der Kämmerer mit 20,3 Millionen Euro von einem etwas geringeren Anteil daran aus. Allerdings musste Weingärtner den Planentwurf ohne aktuelle Orientierungsdaten dazu aufstellen, weil das Land diese noch nicht wie sonst herausgegeben hat. Nach den Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen indes seien „die Vorzeichen für den Etat der Stadt nicht rosig“, urteilt Weingärtner im Hinblick darauf, dass diese ihre Erwartungen bereits zum vierten Mal in Folge nach unten korrigiert haben. Auf mehr Zuweisungen des Landes kann Weinstadt durch seine in den vergangenen Jahren gestiegene Steuerkraft ebenfalls nicht spekulieren. Mit gut 18 Millionen insgesamt haben diese Quellen dennoch einen vergleichsweise großen Anteil an den Gesamteinnahmen von gut 71,8 Millionen Euro.

Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden

Weinstadts Problem: Die Einnahmen können mit steigenden Ausgaben nicht Schritt halten. Vor allem für Personal muss die Stadt immer mehr aufbringen. Im kommenden Jahr liegen die Kosten hierfür voraussichtlich wiederum mit rund 23,9 Millionen Euro um mehr als 2,2 Millionen Euro über jenen von diesem Jahr. Der Grund hierfür ist laut dem Oberbürgermeister Michael Scharmann nicht nur der zunehmende Bedarf in der Kinderbetreuung – 2020 baut Weinstadt eine neue Kita -, sondern es wird auch für immer neuer Aufgaben zusätzliches Personal gebraucht, etwa für die Digitalisierung an den Schulen, Breitbandausbau und Integration. Zudem gibt Weinstadt jetzt im Gartenschaujahr mit 14,2 Millionen Euro mehr für Sach- und Dienstleistungen aus als im Vorjahr (12, 6 Millionen) und wird dies auch in Zukunft für die Unterhaltung der neuen Infrastruktur tun müssen. Des Weiteren müssen nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht Abschreibungen nun tatsächlich erwirtschaftet werden, wofür Weinstadt 3,89 Millionen Euro ausweisen muss. Angesichts dieser Entwicklungen mahnte der OB die Stadträte zu „höchster Haushaltsdisziplin“ und dazu Haushaltsanträge nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zu machen.

Viele Investitionen

Zumal Weinstadt in seinem Finanzhaushalt einige Investitionen vor hat, etwa für die Neubaugebiete in Endersbach und Schnait, Erneuerungsmaßnahmen an Schulen, den Kita-Neubau, den im Bau befindlichen Bürgerpark und die Neugestaltung der Endersbacher Einkaufsstraße. Insgesamt will die Stadt für Bauprojekte rund 10,5 Millionen Euro ausgeben – was sie ohne neue Kredite von mehr als 7 Millionen nicht stemmen kann. Damit betragen die Schulden im Kernhaushalt fast 19 Millionen Euro.

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