Trotz allem: Im Vergleich zu anderen Kommunen ist Bietigheim-Bissingen nach wie vor in einer komfortablen Lage. Foto: factum//Simon Granville

Bietigheim-Bissingen geht erstmals seit Langem mit einem Minus ins Haushaltsjahr. Die unsichere Wirtschaftslage macht sich bemerkbar.

Bietigheim-Bissingen - Gesunkene Erträge und gestiegene Ausgaben, vor allem fürs Personal: In das Haushaltsjahr 2020 geht die zuletzt stets mit einem satten Plus verwöhnte Stadt Bietigheim-Bissingen mit einem Minus-Ergebnis von 2,9 Millionen Euro. „Wir können das aber dank unserer Rücklagen problemlos auffangen“, sagt Finanzbürgermeister Joachim Kölz. Erträgen von 131 Millionen Euro – die sich zu zwei Dritteln aus Steuern und Abgaben zusammensetzen – stehen Aufwendungen von 134 Millionen Euro gegenüber. Mehr als ein Drittel davon sind Zahlungen an Landkreis, Region, Land und Bund.

„In diesen krisengeschüttelten Zeiten bemerken wir die wirtschaftliche Abkühlung, vor allem in der Automobil-, Zulieferer- und Maschinenbaubranche, direkt an zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Dass Bietigheim-Bissingen einen guten Unternehmensmix habe, sei nur ein „temporärer Schutz“. Die Stadt rechnet mit 35 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. In den sieben Jahren zuvor hatten die Abgaben der Unternehmen immer bei 35,5 bis 41,6 Millionen Euro gelegen.

Das Ziel: Die Hebesätze niedrig halten

Gleichwohl wolle die Stadt selbst als Gewerbestandort „konkurrenzlos günstig bleiben“, betonten der Rathaus-Chef und sein Finanzbürgermeister. Der Gewerbesteuer-Hebesatz zählt mit 335 Prozent zu den attraktivsten im Landkreis und in der Region. Auch mit den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B von 255 Prozent liegt die Stadt weit unter dem Landesdurchschnitt von zuletzt 350 Prozent.

Sollten die Steuereinnahmen weiter einbrechen, müsse man sich über die Hebesätze unterhalten, so Kölz. „Eine Erhöhung sollte aber auch in weniger rosigen Zeiten zu den letzten Mitteln zählen.“ Laut Jürgen Kessing müssten in diesem Fall erst einmal die Kosten für die städtischen Dienstleistungen, „die nach wie vor an der untersten Grenze sind“, und Freiwilligkeitsleistungen überdacht werden.

Das steht aber nicht zu befürchten. Bietigheim-Bissingen bleibt schuldenfrei. Der Sparstrumpf werde aber die nächsten Jahre kleiner, so Kölz und Kessing. 2020 sollen knapp 31 Millionen Euro investiert werden, vor allem für Schul- und Kitabau und Grunderwerb; davon 23 Millionen aus liquiden Mitteln.

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