Mehr als ein Drittel aller Verfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Propagandadelikte gehen in Baden-Württemberg auf Straftaten im Internet zurück.
Stuttgart - Die Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Propaganda- und Äußerungsdelikte ist 2015 in Baden-Württemberg auf den höchsten Stand seit 2007 geklettert. Dabei spielt das Internet eine immer größere Rolle. Bislang unveröffentlichte Zahlen aus dem Landesjustizministerium weisen für 2015 insgesamt 1320 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren aus. Es geht um Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 2014 hatte die Zahl noch bei 998 gelegen. Seit 2013 wird statistisch erfasst, wie hoch der Anteil der Verfahren ist, die auf Straftaten im Internet zurückgehen. Er stieg kontinuierlich von 20,8 Prozent im Jahre 2013, über 24,1 Prozent(2014) auf 35,2 Prozent im Jahre 2015.
„Oft die Vorstufe zur tätlichen Gewalt“
Thomas Strobl, der Chef der Südwest-CDU, nannte den Anstieg „erschreckend“. Er sagte, die Koalition in Berlin müsse „die Strafvorschriften auf den Prüfstand stellen und wenn nötig nachjustieren.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte unserer Zeitung: „Wenn dazu aufgerufen wird, alle Flüchtlinge ,ins Gas’ zu schicken oder der Tod eines ertrunkenen Flüchtlingskindes gefeiert wird, dann ist das nicht nur widerlich, sondern oft die Vorstufe zur tätlichen Gewalt.“ Justiz und Betreiber sozialer Netzwerke dürften „den Missbrauch der Meinungsfreiheit nicht tatenlos hinnehmen“.
Landes-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) verlangte im Gespräch mit unserer Zeitung für von Internethetze Betroffene „einen Auskunftsanspruch gegenüber den Plattformbetreibern über die Identität des Urhebers des Eintrags“.