Twitter kündigt eine härtere Gangart gegen Hassbotschafter an Foto: dpa

Die Hetze im Internet wird immer übler, vor allem in den sozialen Netzwerken. Der Kurznachrichtendienst Twitter kündigt nun resolutere Regeln gegen Hassbotschaften und Drohungen an. Aber reicht das aus?

Stuttgart/San Francisco - Der Kurznachrichtendienst Twitter will härter gegen Hetze, Drohungen und andere missbräuchliche Nutzung seiner Plattform vorgehen. Man werde keine hasserfüllten Äußerungen mehr dulden, die andere Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, religiöser Zugehörigkeit, ihres Alters, ihrer Behinderung oder Krankheit bedrohen und direkt angreifen, heißt es in den neuen Nutzungsbestimmungen. Zuvor hatte Twitter seinen Nutzern lediglich verboten, „Gewalt gegen andere“ zu verbreiten.

Wie das US-amerikanische Unternehmen mit Sitz in San Francisco in einem Blogbeitrag mitteilte, wolle man die Accounts, die darauf angelegt seien, anderen zu schaden, sperren. Der betreffende Nutzer muss daraufhin entweder eine bestimmte Zeit warten, seine Telefonnummer angeben oder seine abgesetzten Hass- oder Droh-Tweets löschen, damit das Konto entsperrt wird. Wiederholungstäter wolle man ganz entfernen. Durch die schärferen Sanktionen soll nach Angaben des Unternehmens sichergestellt werden, dass Twitter eine Plattform für die Verbreitung von unterschiedlichsten Meinungen bleibe.

Mit der Neuerung reagierte Twitter auf die Kritik, nicht genug gegen Hetze und Gewaltaufrufe radikaler Gruppierungen wie des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu tun. Politiker aus unterschiedlichen Ländern hatten nach den Terror-Anschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino für ein schärferes Vorgehen gegen den Hass in den sozialen Medien plädiert. Nach Ansicht der Kritiker helfen die neuen Regeln von Twitter nur bedingt. Es sei auch eine Frage der Kontrolle und der Umsetzung der Sanktionen. Bisher sei beides mangelhaft.

Konzept von Counter Speech greift in Deutschland kaum

Auch Facebook löscht bisher – wenn überhaupt – nur strafrechtlich relevante Inhalte, die von den 27 Millionen deutschsprachigen Nutzern selbst gemeldet werden. Eigentlich würde der IT-Riese bei den hasserfüllten Äußerungen am liebsten nur auf die Gegenrede der breiten Masse setzen, die sogenannte Counter Speech. Dabei entkräften vernünftige Nutzer mit klaren Argumenten die Ressentiments und Vorurteile der Hassbotschafter. Doch es gibt ein Problem: In Deutschland funktioniert das Konzept von Counter Speech kaum. Die Folge ist, dass die beleidigenden und volksverhetzenden Inhalte im Netz deutlich zugenommen haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gründete im Herbst deshalb eine Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Nach drei Sitzungen versprach Facebook, Hasskommentare binnen 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen zu wollen. Den wütenden, rechtsorientierten Mob hält es jedoch kaum ab, weiter gegen Asylbewerber und Politiker zu hetzen und unverhohlen zu Gewalt aufzurufen. Wie aus den hasserfüllten Beiträgen und Kommentaren hervorgeht, fürchten sie sich nicht vor den rechtlichen Konsequenzen. Die Anhänger der Pegida-Bewegung verhöhnen den Bundesjustizminister auf der Facebook-Seite des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses gar als „Maasmännchen“.

Morddrohungen gegen Grünen-Politiker Beck

Ins Fadenkreuz der Pegidisten ist zuletzt auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, geraten. Unter den rund 430 Kommentaren zu einem Beitrag über ihn seien 35 Morddrohungen gewesen, erklärte Beck, und zwar ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen.

Der gebürtige Stuttgarter wollte das nicht einfach hinnehmen. Er stellte bei der Berliner Staatsanwaltschaft sowohl Strafanzeige gegen die 18 Autoren der Gewalt- und Mordaufrufe als auch gegen die Betreiber der Facebook-Seite von Pegida. „Die Hemmschwelle sinkt so weit, dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat“, schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite.

Mehr Kapazitäten für die Staatsanwaltschaften?

Der Grünen-Politiker forderte ein entschiedenes Eintreten der Gesellschaft gegen die „quantitativ und qualitativ zunehmende Hetze“ im Netz. Zudem müsse die Justiz deutlich aufzeigen, wo die Meinungsfreiheit überschritten werde. Es brauche aber keine neuen Gesetze gegen den Hass, sondern „mehr Kapazitäten für die Staatsanwaltschaften in diesem Bereich“, sagte er. Für den 55-Jährigen sind die fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Bewegungen wie Pegida und deren Internetauftritte „der Brandbeschleuniger des Hasses“. Es dürfe nicht weiter der Eindruck erweckt werden, dass deren Hassbeiträge in einem demokratischen, pluralistischen und gesellschaftlichen Diskurs legitim seien, forderte Beck.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die konsequente Reaktion von Beck. „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er.

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