Firmen, die grenznahe Geschäfte betreiben, erleben immer häufiger, dass Behörden in Frankreich und Belgien eine EU-Vorschrift ausnutzen, um den EU-Binnenmarkt einzuschränken. Offenbar mit dem Ziel, Unternehmen gegen Konkurrenten aus Deutschland zu schützen.
Brüssel - hr Bürokratiewunder erlebten die vier Regierungspräsidenten (RP) aus Baden-Württemberg, als sie Anfang Oktober eine Dienstreise nach Brüssel unternahmen und dabei auch den CDU-Binnenmarktexperten Andreas Schwab in seinem Büro im Europaparlament besuchen wollten. Die belgischen Behörden, so die interne Rechtsauskunft der Regierungspräsidien, bestünden auf einer Voranmeldung. Die Regierungspräsidenten mussten dafür in das einschlägige Formular („A1“) auch ihre Sozialversicherungsnummer eintragen. Da sie als Beamte keine haben, mussten sie sich eigens eine besorgen. All dies sei notwendig, so die Einschätzung der Hausjuristen, weil Belgien den Kampf gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit so ernst nehme.