Polizisten stehen vor einem dreibeinigem Hochsitz im Hambacher Forst. Foto: dpa

Die Polizei hat am Donnerstag mit der Räumung im Hambacher Forst begonnen. Die Grünen kritisieren das Vorgehen gegen die Umweltaktivisten als unverantwortlich.

Berlin/Kerpen - Die Grünen im Bundestag haben den Polizeieinsatz im Hambacher Forst verurteilt und neue Verhandlungen gefordert. „Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald, den RWE in den kommenden Monaten für den Braunkohle-Abbau fällen lassen will, sei eine „völlig unverantwortliche Eskalation“ und das Argument des Brandschutzes „an den Haaren herbei gezogen“.

Hofreiter sieht auch Versäumnisse bei der Bundesregierung: Indem Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) schwiegen, riskierten sie den Erfolg der Kommission, die bis Ende des Jahres über den Ausstieg aus der Kohlestrom-Erzeugung verhandelt. „Das Abholzen des Hambacher Waldes hat keine gesellschaftlichen Mehrheiten“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Räumung darf auf keinen Fall die Rodung folgen.“

„Fragwürdige Machtdemonstration“

Die Polizei hat im Braunkohlerevier Hambacher Forst ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer abgebaut. Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, sei unmittelbar vor dem Polizeieinsatz am Donnerstag weggeklettert, sagte ein Polizeisprecher.

Auch andere Grüne im Bundestag äußerten sich empört. „Eine außer Rand und Band geratene Landesregierung will sich im Dienste von RWE profilieren“, warf die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum der schwarz-gelben Regierung Nordrhein-Westfalens vor. Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einer „mehr als fragwürdigen Machtdemonstration“.

Bis 2017 haben die Grünen in NRW als Koalitionspartner der SPD mitregiert. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Tagebaugebiet Garzweiler im Jahr 2016 um ein Drittel verkleinert. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach sei angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen gewesen, schreiben die NRW-Grünen.