Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei, der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und die jüdische Gemeinde verurteilen die Tat am Gerda-Taro-Platz. Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle will mit einer Gedenkveranstaltung reagieren.
Stuttgart - Es passierte im Schutze des Halbdunkeln. Einer oder mehrere Täter haben am 4. April die Gedenk- und Informationstafeln zu Gerda Taro am gleichnamigen Platz mit Hakenkreuzen beschmiert. „Ich bin entsetzt“, sagte Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle, als sie davon erfahren hatte und eilte zur Polizei. Von den Beamten des Wolframreviers hörte sie dann, dass jenes, das Besudeln der Stele mit dem Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, bereits angezeigt wurde. Das Dezernat für Staatsschutzdelikte ermittelt nun, allerdings ohne direkten Verdacht, wie eine Polizeisprecherin sagt.
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat, die laut der Sprecherin „immer wieder mal an verschiedenen Orten in Stuttgart vorkommt“. Der Paragraf 86a des Strafgesetzbuches sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe als Strafe vor. Ob solche Delikte im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen haben, ist unklar. „Da Hakenkreuz-Schmierereien nicht gesondert statistisch erfasst werden, kann ich diese Fragen leider nicht beantworten“, sagt Melanie Rischke, Erste Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
„Gezielter Anschlag“
Es handelt sich also um alles andere als ein „Kavaliersdelikt“, wie Veronika Kienzle feststellt. Und noch weniger dürfe man es als hirnlose Tat eines verwirrten Geistes oder Sprayerei abtun, sondern „als einen gezielten Anschlag“. Tatsächlich handelt es sich bei Gerda Taro um eine Jüdin, die in jungen Jahren 1933 gegen die Nationalsozialisten und Adolf Hitler Front machte. Das macht Veronika Kienzle sicher, dass es sich hierbei um einen antisemitischen Anschlag handelt. Unterstützung dabei erfährt sie von Taro-Biografin Irme Schaber: „Hier handelt es sich eindeutig um einen politischen und antisemitischen Hintergrund. Denn Taro war nicht nur Jüdin, sie hat auch im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus gekämpft und ist daher als Feindbild der Rechten identifiziert worden.“ Im Übrigen nicht das erste Mal: Vor fünf Jahren gab es in Leipzig auch einen Anschlag auf Taro-Bilder.
Die Schockwellen, die es bei der Bezirksvorsteherin und der Biografin ausgelöst hat, erreichten schnell auch die Israelitische Gemeinschaft (IRGW). Deren Vorstand Susanne Jakubowski blickt mit gleicher Abscheu auf diese Tat. Allerdings ist sie keineswegs überrascht. „Wir haben doch jahrzehntelang gewusst, dass es einen unterschwelligen Antisemitismus gibt“, sagt sie, „und wenn es eine Krise gibt, kommt der alte Spuk wieder hoch“. Sie selbst spürt in ihrem Alltag keine persönlichen antisemitischen Anfeindungen, aber das habe nichts zu bedeuten: „Wenn ein jüdischer Konzert-Pianist wie Igor Levit einen Body-Guard braucht, dann sagt das alles.“ Und immer wieder tut sie sich schwer, die richtigen Worte für diesen Antisemitismus zu finden. Ein Wort wie Ignoranz trifft es ebenso wenig wie Dummheit. Auch wenn beides bei Aktionen gegen das Judentum mitschwingt. So erlebt es Susanne Jakubowski auch bei den Corona-Demonstrationen der „Leerdenker“: „Manche Impfgegner tragen hier den Judenstern und verhöhnen damit die Opfer des Nationalsozialismus.“
Gedenkveranstaltung geplant
Im jüngsten Fall am Taro-Platz lässt sich auch für den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus, Michael Blume, rein gar nichts mit Gedankenlosigkeit entschuldigen. Auch er spricht von einem Anschlag. Und er lobt ausdrücklich die Stadt für ihre schnelle Reaktion. Denn binnen kurzer Zeit wurden die Hakenkreuze wieder entfernt. „Je öfter die Erinnerung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angegriffen werden, desto entschiedener muss eine Stadtgesellschaft zeigen, dass sie sich diese Erinnerung nicht nehmen lässt.“ Zudem sei dies auch ein Signal an die Neo-Nazis und Straftäter: „Denn diese Leute brüsten sich damit und machen es wieder.“
Lob zollt Blume auch Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Kienzle fordert nicht nur eine Aufarbeitung und Verfolgung mit aller Härte. Sie will schnell ein Zeichen im Sinne von Michael Blumes Postulat „Wir lassen uns die Erinnerung nicht nehmen“ setzen. Zusammen mit der IRGW, dem Hotel Silber und der Stiftung Geißstraße plant sie eine Gedenkveranstaltung am Gerda-Taro-Platz, die ein Zeichen setzt: „Wir müssen diesen Leuten sofort zeigen: Wir sind da!“