Viele Haftanstalten in Baden-Württemberg sind überbelegt – seit zwei Jahren steigt vor allem die Zahl ausländischer Gefangener. Derzeit sitzen 7200 Menschen ein. Die Vollzugsbeamten fühlen sich stark überlastet, bekommen jetzt aber 151 neue Kollegen.
Stuttgart/Offenburg - Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk, das die Justizvollzugsbeamten in diesem Jahr erhalten: Es besteht aus vielen neuen Kollegen. Vor wenigen Tagen hat der Landtag, auf Betreiben von Grünen und CDU, aber letztlich fast einstimmig, 151 Stellen genehmigt; mit einer früheren Aufstockung sind es gar 218. Selten war der Bedarf an weiterem Personal politisch so unstrittig gewesen und passierte so glatt die Etatberatungen – tatsächlich sind viele Bedienstete in den Anstalten am Rande ihrer Kraft und brauchen dringend Entlastung.
Zwei problematische Entwicklungen kommen in den baden-württembergischen Gefängnissen zusammen, schon seit zwei Jahren. Zum einen werden die Gefangenen immer schwieriger. Sie sind psychisch auffälliger – da kann es durchaus passieren, dass ein Häftling seine Zelle mit Kot verschmiert. Sie sind auch aggressiver geworden, öfters streiten sich die Gefangenen, wegen Schulden oder Drogengeschäften. Alexander Schmid, der seit 1991 in der Anstalt Konstanz arbeitet und Landesvorsitzender der Gewerkschaft BSBD ist, formuliert es so: „Früher waren von 70 Gefangenen zehn bis 15 Problemfälle – heute ist es umgekehrt. Nur ganz wenige sind noch in der Spur.“
Zahl der Gefangenen war schon einmal deutlich höher
Zum anderen sind derzeit fast alle Gefängnisse im Land überbelegt, was die Aggressionen verstärkt. Jahrelang sind Haftplätze abgebaut worden, doch seit zwei Jahren steigt die Zahl der Gefangenen wieder deutlich. Vor gut zehn Jahren saßen schon mal 8500 Personen in den Anstalten, doch dann gingen die Zahlen kontinuierlich zurück bis auf 6400 im Jahr 2015. Seither wächst die Zahl wieder klar auf zuletzt 7200. Robin Schray, der Sprecher des Landesjustizministeriums, bezeichnet die Entwicklung als „schon dramatisch“.
Die Ursache ist im Anstieg der ausländischen Gefangenen zu suchen. Die Statistik unterscheidet nicht zwischen Ausländern und Flüchtlingen, aber offensichtlich schlägt sich mittlerweile in den Gefängnissen nieder, dass ein Teil der Zuwanderer kriminell geworden ist. Es handelt sich um einen sehr kleinen Teil, weniger als ein Prozent der Zuwanderer nach Baden-Württemberg sitzt in Haft. Ohnehin werden Ausländer wegen Fluchtgefahr schneller in U-Haft genommen. Aber in den Anstalten wirkt sich das aus. In Offenburg zum Beispiel machen die Gefangenen aus den Maghreb-Staaten und aus Gambia acht Prozent aus – das sind 38 von 495 Personen. Dagegen, erläutert der Anstaltsleiter Hans-Peter Wurdak, gebe es wenige Gefangene aus den kriegsgeplagten Ländern; aus Syrien sitzen acht Männer in Offenburg ein, aus Afghanistan zwei. Insgesamt, sagt Robin Schray, sei der Anteil der ausländischen Strafgefangenen seit 2015 von 39 auf 46 Prozent gestiegen.
Leitung und Personalrat sind sich einig in ihrer Forderung
Die hohe Zahl an ausländischen Häftlingen erhöht den Stress für die Vollzugsbeamten weiter. Oftmals könne man sich nur mit Händen und Füßen mit diesen Personen verständigen, erzählt Boris Rexter vom Personalrat in Offenburg: „Aus einem Missverständnis heraus kann es leicht zu Aggressionen kommen.“ Zudem fehle diesen Gefangenen manchmal der Respekt vor Amtspersonen. Beamte werden angerempelt oder verbal bedroht – mancher Bedienstete musste sich sogar Sätze anhören wie diesen: „Ich weiß, wo du wohnst. Warte nur, bis ich wieder draußen bin.“
Im Herbst fühlten sich manche so stark unter Druck, dass sie einen anonymen Brief an den Justizminister und diverse Medien verschickten. Manche Vorwürfe schienen übertrieben, aber Fakt ist: Ein Beamter ist immer allein auf einer Abteilung mit bis zu 45 Gefangenen; auch dann, wenn täglich für eine gewisse Zeit die Türen geöffnet werden, damit die Menschen umhergehen können. Manchen Beamten beschleicht da ein mulmiges Gefühl, trotz Notrufgerät am Gürtel und einer Fluchttreppe. Und die Beamten ärgern sich auch über die unzähligen Überstunden, die kaum abgebaut werden können.
Tatsächlich sind sich etwa in Offenburg die Leitung und der Personalrat einig in der Einschätzung der Lage. Hans-Peter Wurdak sagt: „Es ist Druck auf dem Kessel. Seit zwei Jahren geht es so, jetzt werden die Beschäftigten langsam mürbe.“ Nur in einem Punkt gibt es Differenzen: Personalrat Boris Rexter wünscht sich, dass die Freizeitangebote für die Gefangenen weiter zurückgefahren werden, um die Bediensteten zu entlasten. Wurdak kontert, dass es früher doppelt so viele Angebote gegeben habe.
Nicht alle Wünsche der Bediensteten wurden erfüllt
Doch die Politik hat reagiert. Rund 3700 Menschen arbeiten im Land in den Anstalten, darunter 2500 im Vollzugsdienst; gut 200 kommen nun hinzu. Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) weiß, was er den Beamten zugemutet hat: „Die Überbelegung lässt sich nur mit dem herausragenden Engagement der Mitarbeiter bewältigen“, sagt er.
Der Gewerkschafter Alexander Schmid hat deshalb eine Flasche Sekt geöffnet, als die Stellen abgesegnet waren. Bildlich gesprochen stand eine Flasche Selters aber direkt daneben. Denn Probleme werde es weiter geben, sagt Schmid. Eigentlich bräuchte man 300 Stellen – vor allem aber müssten die bewilligten Posten erst mal besetzt werden. Der Job im mittleren Dienst sei nicht so attraktiv und nicht so gut bezahlt, dass die Bewerber Schlange stünden, zumal viele Interessenten angesichts der guten Konjunktur Alternativen hätten. Boris Rexter stimmt zu: „Wir haben im Gegensatz zu Polizei oder Zoll jahrzehntelang versäumt, unser Image zu verbessern.“
Insofern freut die Bediensteten das Weihnachtsgeschenk mit den neuen Kollegen, perfekt ist es jedoch noch nicht. Das allerschönste Weihnachtsgeschenk wäre für Alexander Schmid sowieso dies: dass auf jeder Abteilung künftig zwei Beamte Dienst tun; dass es immer ein Team gibt, wie es bei der Polizei die Regel ist. Das aber bleibt noch lange ein Traum.