Nitrat in Gewässern und Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Foto: dpa

Wegen des hohen Nitratgehalts im Grundwasser verklagt die Deutsche Umwelthilfe die Bundesrepublik Deutschland.

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht einen besseren Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft erstreiten. Der Verein hat die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verklagt. Die Verschärfung des Düngerechts aus dem Jahr 2017 reiche nicht aus, um die Grenzwerte künftig einzuhalten, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag in Berlin. Es gebe aber „überhaupt keinen politischen Willen in dieser Bundesregierung, das Düngerecht nochmal anzufassen“. Zuständig ist dafür das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU).

Die Bundesregierung hatte in ihrem Nitratbericht 2016 eingeräumt, dass an 28 Prozent der Messstellen in Agrargebieten die EU-Grenzwerte im Grundwasser überschritten werden. Der nächste Bericht ist 2020 fällig. Messwerte zu den verschärften Düngeregeln, die vergangenes Jahr beschlossen worden, liegen noch nicht vor. Umweltschützer sind überzeugt, dass das neue Gesetz trotzdem noch zu lasch ist. Auch das Bundesumweltministerium hätte sich strengere Regeln gewünscht.

Das Warten auf neue Messdaten

Nitrat in Gewässern und Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum, im Fall von Überdüngung sammeln sich aber Rückstände im Wasser. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Einen Haken hat der Streit allerdings: Wie das neue Recht wirkt, ist offen – der nächste Bericht ist erst 2020 fällig, es liegen noch keine neuen Messdaten öffentlich vor. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, rechnet ohnehin nicht mit einer schnellen Wirkung: „Wasser hat ein langes Gedächtnis“, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass wir erste positive Ergebnisse in einigen Jahren bekommen.“ Man müsse jetzt „fünf bis sieben Jahre abwarten“, dann könne man urteilen.

Gespräche zwischen Umweltministerium und EU

Erst im Juni hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der zu hohen Nitratwerte verurteilt, dabei ging es dabei um das alte, noch nicht verschärfte Düngerecht. Das Agrarministerium äußerte sich am Dienstag zunächst nicht. Das Umweltministerium schon: Es liefen seit vergangener Woche Gespräche mit Brüssel, inwiefern die neue Düngeverordnung nach dem EU-Urteil überarbeitet werden müsse, teilte ein Sprecher mit. Ziel sei, den Schutz des Grundwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Es müsse aber auch darum gehen, die EU-Subventionen für die Landwirtschaft stärker nach Umweltaspekten auszurichten, da stehe die EU-Kommission in der Verantwortung.

Wasserwirtschaft fordert Verschärfung des Düngerechts

Die Wasserwirtschaft fordert ebenfalls ein schärferes Düngerecht. „Auch die neue Dünge-Verordnung gewährt der Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz der Böden und Gewässer auch weiterhin nicht möglich ist“, sagte etwa Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Stadtwerke äußerten sich ähnlich. Es spreche einiges dafür, dass die Regelungen etwa für Sperrzeiten und fürs Düngen ungeeignete Flächen nicht reichten, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Zwar kann das Trink- und Leitungswasser in Deutschland bedenkenlos getrunken werden. Wasserversorger warnen aber, dass es immer tiefere Brunnen braucht und die Reinigung oder Verdünnung des Wassers aufwendiger wird, um die Grenzwerte einzuhalten - und das kann letztlich die Wasserpreise nach oben treiben.

Massentierhaltung als eine Ursache

Hinter der hohen Nitratbelastung steht auch das Problem der Massentierhaltung. Denn viele Tiere produzieren auch viel Gülle. „Das Scheitern sehen Sie auch an den Preisen im Regal“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. „Sie finden aktuell Schweinefleisch für 2,99 Euro das Kilogramm aus deutscher Produktion.“ Bei einem solchen Preisniveau und der „Erzeugungsindustrie“ dahinter könne man nicht darauf hoffen, dass sich die Lage verbessere.

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt wies in Osnabrück auf ein weiteres Umweltproblem in der Landwirtschaft hin - Nebenwirkungen der Phosphor-Nutzung: Zwar sei Pflanzenwachstum ohne einen funktionierenden Phosphorhaushalt nicht vorstellbar, sagte Generalsekretär Alexander Bonde. „Auf der anderen Seite hat sein Abbau gravierende Umweltauswirkungen, sein übermäßiger Gebrauch etwa in der Landwirtschaft kann Böden und Gewässer schädigen.“

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