Obwohl das Wirtschaftsklima frostig wird, verteilt die Politik weiter Milliarden, meint StN-Autor Klaus Köster.
Stuttgart - Sie kommt, sie kommt nicht – wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung.
Mit sich selbst beschäftigt
Die Politik ist derart mit ihrem Binnenklima beschäftigt, dass sie die Veränderungen außerhalb des Regierungsviertels kaum noch wahrzunehmen scheint. Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie stehen an der Schwelle zu einem nie da gewesenen Umbau. Selbst ein Unternehmen wie Bosch, das seit langen Jahren Marktanteile erobert und eine ausgeprägt soziale Personalpolitik verfolgt, baut in einem großen Ausmaß Stellen ab. Doch während das Wirtschaftsklima frostiger wird, herrscht bei den Geldverteilern weiter wohlige Wärme.
263 Milliarden Euro gab die Rentenversicherung im vergangenen Jahr allein für Altersleistungen aus – für 2023 werden bereits 328 Milliarden erwartet. Das Wachstum der Sozialausgaben eilt dem der Wirtschaft weit voraus – obwohl die Zahl der Beitragszahler stark sinken und die der Rentner noch stärker steigen wird.
Was bedeutet Vorsorge?
Die wirkliche Vorsorge für die Gesellschaft besteht in dieser Lage darin, elementare Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wohlergehen der Generation zu schaffen, der all die heute ausgestellten Schecks einmal unter die Nase gerieben werden. Drei Milliarden Euro investiert der Bund bis 2025 in die Künstliche Intelligenz, doch die Grundrente kostet in dieser Zeit bis zu 38,5 Milliarden Euro. Mit Altersvorsorge hat eine derart kurzsichtige Politik nicht viel zu tun.
klaus.koester@stuttgarter-nachrichten.de