Vor dem Parteitag am Wochenende tut die Führung der Grünen alles, um Geschlossenheit für den Wahlkampf zu stiften. Fraktionschef Toni Hofreiter setzt auf den Endspurt vor der Wahl und will der Autoindustrie bei der Konkurrenzfähigkeit in Sachen Klimaschutz auf die Sprünge helfen.
Berlin - Am Wochenende beschließen die Grünen ihr Wahlprogramm. Die Richtung stimmt, meint der Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter trotz dürftiger Umfragewerte.
Herr Hofreiter, eigentlich wollen die Grünen bei der Bundestagswahl zweistellig werden. Aber in den Umfragen verharren sie etwas oberhalb der Fünf-Prozent-Gefahrenzone. Sind Sie heute froh, dass Sie nicht Spitzenkandidat Ihrer Partei sind und das Ruder rumreißen müssen?
Nein, darüber bin ich nicht froh. Aber ich werde als Fraktionschef mein Bestes dafür tun, dass wir im Herbst ein gutes Ergebnis bekommen. Ich mache mir auch keine großen Sorgen. Wir haben ein gutes Wahlprogramm und eine guten Zehn-Punkte-Plan vorgeschlagen. Wir sind gut aufgestellt.
Ist es nicht wagemutig, so zu tun, als hätten die Grünen schon alles getan, um Wind unter die Flügel zu bekommen?
Das tue ich nicht, wir werden nun vier Monate leidenschaftlich Wahlkampf machen. Wir haben den richtigen Themen-Mix mit der Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen, sozialer Gerechtigkeit und einer weltoffenen Gesellschaft. Wie gelingt Integration, wie organisiert man gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie gehen Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit zusammen? Das sind die Fragen, die die Menschen beschäftigen und auf die wir uns fokussieren. Die Richtung stimmt.
Mit dem 10-Punkte-Plan – dem kondensierten Wahlprogramm – versuchen die Grünen Geschlossenheit herzustellen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Plan den Parteitag überlebt?
Da bin ich sehr zuversichtlich. Alle, die Spitzenpositionen in der Partei haben, stehen hinter diesen zehn Punkten, das ist ein guter Ausgangspunkt. Wichtig ist die Richtung, in die wir gehen: Wir gehen Richtung Kohleausstieg mit der Abschaltung der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke in der nächsten Legislaturperiode. Es geht in Richtung Null-Emissions-Fahrzeug und raus aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. Es geht Richtung soziale Gerechtigkeit mit der Bürgerversicherung und in Richtung weltoffene Gesellschaft, indem anerkannte Flüchtlinge wieder ihre Familien nachholen dürfen.
Vom linken Flügel gibt es jetzt einen Änderungsantrag zugunsten der Vermögenssteuer – hat der Ihre Unterstützung?
Nein, hat er nicht. Ich unterstütze den Zehn-Punkte-Plan so wie er ist.
Dass die zehn Punkte nicht das gesamte Wahlprogramm enthalten können, versteht jeder. Dass es dort kein Datum für den Kohleausstieg und das Ende des Verbrennungsmotors gibt, ist aber verwirrend.
Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wahlprogramm und 10-Punkte-Papier.
Das eine ist präzise, das andere eher vage.
„Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors“ steht klar im Zehn-Punkte-Plan. Was im Wahlprogramm genau ausgeführt ist, muss dort nicht wiederholt werden. Beim Kohleausstieg kämpfe ich dafür, dass wir uns auf den Fraktionsbeschluss einigen: dass die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden und das letzte in allerspätestens zwanzig Jahren vom Netz geht.
Die zehn Punkte sollen keine roten Linien sondern grüne Leitplanken für eventuelle Koalitionsverhandlungen sein. Warum sind die Grünen bei diesen ökologischen Wegmarken nicht markanter?
Der Zehn-Punkte-Plan macht völlig klar: Ohne Abschied vom Verbrennungsmotor, ohne Ausstieg aus der Kohle sind wir nicht zu haben. Und das sind Themen, bei denen die Konflikte mit allen denkbaren Koalitionspartnern riesig groß sind. Da machen wir sehr klare Ansagen.
Müsste nicht auch das Autoland Baden-Württemberg verkraften, dass 2030 das letzte Auto mit Verbrennungsmotor zugelassen wird?
Meiner Meinung nach, ja. Denn unsere Autoindustrie muss sich sputen. Ich war kürzlich mit einem Tesla im Voralpenland unterwegs – das war beeindruckend. Tesla hat schon ein dichtes Netz an Ladestationen parat. Und wer eine längere Strecke plant, als die Reichweite der Batterie zulässt, dem schlägt das Auto selbständig eine Route vor, auf der man rechtzeitig nachladen kann. Das ist keine Zukunftsmusik mehr – das ist schon jetzt Realität. Allerdings bei Tesla. Unsere Autohersteller sind da nicht konkurrenzfähig. Das muss sich ändern.
Bringt US-Präsident Trump die Grünen mit der Kündigung des Klimavertrags unter Druck, oder wird er zum Wahlhelfer?
Trumps Handeln zeigt, wie dringend es ist, jetzt zu handeln und nicht nur zu reden.
Bisher schlägt es sich nicht in Umfragezuwächsen nieder.
Wir haben aber Mitgliederzuwächse und unsere Veranstaltungen sind besonders gut besucht. In den Umfragen zeigt sich das nicht so schnell.
Glauben Sie überhaupt noch an eine Regierungsbeteiligung im Herbst? Die Linke hat Rot-Rot-Grün bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine geradezu verächtliche Absage erteilt?
Ich bedauere die Entwicklung. Rechte Sozis und linke Linke sollten endlich mal ihr ewiges Trauma aufarbeiten. Dann könnte der Rest sich um Gerechtigkeit und Mitte-Links Mehrheiten in unserer Gesellschaft kümmern. Auswahl ist wichtig in einer Demokratie Ich gebe auch diese Option nicht auf. Wenn es am Ende nicht klappt, weiß man, wer die Verantwortung trägt. Wir kämpfen bis zum 24. September für ein gutes grünes Ergebnis.