Will mehr Debatten: Grünen-Chefin Annalena Baerbock Foto: Butzmann

Viele Bürger sind nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren.

Berlin - Viele Bürger sind nach Einschätzung von Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren. Die neue Grünen-Chefin betont, dass ihre Partei sich dieser Debatte gerne stelle.

Frau Baerbock, SPD und CDU schreiben einen Koalitionsvertrag, der beide Parteien in die Krise stürzt. Wie erklären Sie sich das?
Die gesamte politische Lage ist seit der Wahl und ja auch nach dem Scheitern von Jamaika extrem kompliziert. Da muss man anerkennen, dass Union und SPD so hart um Kompromisse gerungen haben. Aber dass sie so sehr ins Straucheln kommen, zeigt, wie wenig Kraft sie für einen inhaltlichen Neuanfang haben. Das müssen die jetzt aber mit sich selbst klären, ob sie in der Lage sind, zu regieren. Allerdings bitte schnell. Denn Politik ist dazu da, sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen zu befassen, zu gestalten und nicht ständig um sich selbst zu kreisen.
Was fehlt?
Mumm und eine klare Linie. Das ist zu viel Frickelwerk. Beispiel Familienpolitik: Man stärkt Familien, die sich ein Haus bauen wollen, sagt aber nichts darüber, wie eine Alleinerziehende eine bezahlbare Mietwohnung finden soll. Die große Frage der Digitalisierung, was das auch für unsere Arbeitsplätze bedeutet, kommt gar nicht vor. Bei der Pflege klebt man einfach ein Pflaster auf eine große Wunde.
Wie sollte man es anders machen? Es fehlen derzeit eben tausende Pflegekräfte.
Das stimmt. Aber nicht erst seit gestern. Die Pflege braucht zusätzlich etwa 50 000 Pflegekräfte – und nicht nur die 8000, die die GroKo in Aussicht stellt. Umso wichtiger ist doch, nicht nur eine ohnehin viel zu kleine Zahl ins Schaufenster zu stellen, sondern mehr Mittel bereitzustellen, die den Pflegeberuf aufwerten.
Wenn die Gehälter in der Altenpflege steigen, steigen auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen oder der Zuschuss der Sozialhilfeträger. Wie wollen Sie das lösen?
Indem der Staat sich an der Pflege stärker mitbeteiligt. Konkret sollte die von Schwarz-Rot geschaffene Pflegerücklage aufgelöst werden, womit ein Pflege-Sofortprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr aufgelegt werden könnte. Daraus könnte man nicht nur für eine tarifgerechtere Entlohnung sorgen, sondern auch zusätzliche Stellen finanzieren. Am Beispiel Pflege wird gut klar, was ich insgesamt meine: Anstatt wie die Union und SPD hier irgendwie weiter zu wursteln, brauchen wir grundlegende Lösungen.
Grundlegende Lösungen: Was heißt das ?
Dass wir uns vor Augen halten, was die drängenden Aufgaben sind. Das ist ja nicht nur der Gesundheitsbereich, sondern insgesamt stellt sich die Frage nach der Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme in einer alternden und zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Dazu kommt alles, was man mit dem Wort Daseinsvorsorge beschreibt. Wie erreiche ich, dass auch in strukturschwachen Regionen Bus und Bahn noch fahren? Wie stellt man die dort ärztliche Versorgung sicher? Wie schaffen wir es, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut lebt? Aber auch: Wann endlich gibt es eine nachhaltige Landwirtschaft, die Bauern, Tieren, Natur und Umwelt dient?
Sie formulieren nur Fragen, keine Antworten.
Für mich ist das kritische Nachfragen, das Ringen mit den Menschen um Lösungen ein essentieller Teil von Politik, der zu Antworten führt. Zum Beispiel, dass es in der Landwirtschaft ein staatlich verbindliches Tierwohllabel braucht, damit sich wie bei Eierkennzeichnung auch beim Fleisch die konkrete Praxis beim Einkauf ändert. Außerdem wollen wir Grünen eine Reform der Agrarförderung. Die Milliarden sollten nicht an die Grundbesitzer fließen, sondern gezielt Bauern Alternativen eröffnen, damit sie nicht länger nur entweder nur auf einen Wachstumspfad verwiesen werden oder den Hof aufgeben müssen. Und um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, streiten wir für eine Kindergrundsicherung.
Fürs Erste binden Sie Kräfte, indem die Grünen ein neues Grundsatzprogramm schreiben.
Im Gegenteil. Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ist ja kein Selbstgespräch unter Grünen. Wir wollen raus, mit möglichst vielen verschiedenen Menschen diskutieren, wie Politik im 21. Jahrhundert aussieht. Ist eine Robotersteuer die richtige Antwort auf die Automatisierung der Wirtschaft? Oder eher das bedingungslose Grundeinkommen – oder welche Alternativen gibt es? Wie muss ein soziales Sicherungssystem aussehen, wenn Digitalisierung enormen Strukturwandel in vielen Branchen auslöst und klassische, tarifgesicherte Angestellten-Jobs wegfallen?
Wann das soll das Grundsatz-programm vorliegen?
2020 soll es fertig sein. Wichtiger als ein Datum ist aber der Prozess: Alle miteinander überlegen, wie wir in dieser sich verändernden Welt gemeinsam leben wollen – und was sich dafür ändern muss. Ich erlebe immer wieder, dass viele Bürger große Lust haben, mal etwas freier, radikaler und mit Optimismus über die Zukunft nachzudenken. Jeder hat ja auch mit seinen Erfahrungen und aus seinem Alltag etwas einzubringen. Viele haben Lust auf die politische Debatte, wenn sie nicht dogmatisch in verstaubten Hinterzimmern geführt wird.
Sie sprachen die Lage im ländlichen Raum an. Hilft ein Heimatministerium weiter, wie es im Koalitionsvertrag steht?
Die Heimatabteilung im Innenministerium, als reines Folklore-Ressort für Herrn Seehofer braucht keiner. Und wenn es „Heimat“ im Titel nur dazu missbraucht, Menschen auszugrenzen und zu sagen, wer nicht dazu gehört, wäre es brandgefährlich. Was es stattdessen braucht ist, eine Bundesregierung, die den Zusammenhalt stärkt, Orientierung und Halt gibt und Menschen spüren lässt, dazuzugehören. Ein Schlüssel dafür ist gesellschaftliche Teilhabe, die Stärkung der Regionen und der Daseinsvorsorge. Da nun aber wie die Groko mit schnellem Internet ab 2025 zu kommen, das ist doch ein Witz. Bei mir in Brandenburg, gibt es im Grenzgebiet zu Polen so gut wie gar kein Netz. Da verlässt nicht nur jeder Jugendliche seine Heimat, sondern auch jeder Handwerker und Arzt überlegt sich, ob er in solchen Regionen Wurzeln schlagen kann.

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