Die Grünen werfen dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium vor, überproportional viel Geld in den Freistaat zu überweisen: „Bavaria first“ sei dort die Maxime.
Berlin - Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie sich die Bundesländer an gemeinsamen Aufgaben finanziell beteiligen – ausgehend von ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft. Für Baden-Württemberg ergibt sich aktuell beispielsweise ein Anteil von 13 Prozent (für Sachsen fünf Prozent, Rheinland-Pfalz ist mit 4,8 Prozent dabei). Im Umkehrschluss gibt es die Erwartung, dass Fördergeld aus Berlin in einem ähnlichen prozentualen Verhältnis zurück in die Länder fließt. Ausgerechnet im größten Investitions-Einzelhaushalt des Bundes, dem Verkehrshaushalt, ist das nun nach Ansicht der Grünen gar nicht mehr der Fall.
Aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage von Fraktionsvize Oliver Krischer, über die die „Welt“ berichtet hat und die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, geht Folgendes hervor: Von den insgesamt 8,3 Milliarden Euro, die das CSU-geführte Verkehrsministerium 2018 für Neubau oder Sanierung von Fernstraßen bereitstellte, waren 1,79 Milliarden Euro für das christsoziale Stammland Bayern vorgesehen. Das entspricht einem Anteil von 21,5 Prozent für den Freistaat, dessen Königsteiner Quote nur bei 15,5 Prozent liegt. Besonders schlecht weg kommt Nordrhein-Westfalen, wo die Zahlen genau umgekehrt ausfallen. Baden-Württemberg dagegen liegt mit den 1,1 Milliarden Euro, die dem Südwesten vergangenes Jahr aus dem „Verfügungsrahmen Bundesfernstraßen“ zugebilligt wurden, ziemlich genau bei seinem vorgesehenen Anteil.
Erfahren die Bayern etwa früher von neuen Fördertöpfen?
Für die Grünen ist es kein Zufall, dass die auseinanderlaufende Entwicklung und die Übernahme des Verkehrsressorts durch die CSU zeitlich zusammenfallen. „Die CSU übertreibt es im Verkehrsministerium: Wenn sich Bayern drei Schlucke nimmt und die anderen bekommen nur einen, dann geht das nicht lange gut“, sagt Krischer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorwurf bereits dementieren lassen; die Mittelverteilung erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Daniela Ludwig, Mitglied im CSU-Parteivorstand und verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, sieht für die Zahlen einen anderen Grund: „Wenn Bayern aufgrund seiner gut funktionierenden Verwaltung mehr baureife Projekte hat als andere Länder, sagt das viel über den Umgang anderer Länder mit ihrer Infrastruktur aus und wenig über die angebliche Bevorzugung Bayerns, die es nicht gibt.“
Das lassen die Grünen nicht gelten, weil die von ihnen bemängelte Verteilung im sogenannten Verfügungsrahmen nur die Planung betrifft. Tatsächlich ist 2018 real noch deutlich mehr Geld nach Bayern geflossen, nachdem andere Länder ihre Mittel nicht voll abgerufen haben – ziemlich genau zwei Milliarden Euro, was 24,1 Prozent der Fernstraßenförderung entspricht. Eine ähnliche Entwicklung sieht die Umweltpartei bei eigenen Fördertöpfen etwa zur Brückensanierung, wo inzwischen das Windhundprinzip gelte, also die ersten Antragsteller den Zuschlag erhalten – dass die aus Bayern möglicherweise etwas früher davon erfahren, lautet hier der implizite Vorwurf.
„Wir haben den Eindruck, dass gerade bei den Sonderprogrammen gilt, dass rund ein Drittel der Gelder nach Bayern gehen“, sagt Krischer. „Auch bei den Forschungsausgaben und den Investitionen der Deutschen Bahn sehen wir eine ähnliche Tendenz wie beim Straßenetat.“ So wurden seinen Informationen zufolge 2017 von 22 Millionen Euro, die in die Erkundung des vernetzten Fahrens flossen, 14 Millionen Euro nach Bayern überwiesen. Aktuelle Forschungsförderungszahlen hält das Ministerium mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen und Organisationen bisher unter Verschluss, wogegen die Grünen vorgehen. Eigentlich aber sieht Oliver Krischer jetzt die Kontrollbehörden am Zug: „Es wäre gut, wenn der Bundesrechnungshof sich genauer mit dem Mittelabfluss beschäftigen würde“.