Gemeinsam präsentieren Winfried Kretschmann und Thomas Strobl die Digitalisierungsstrategie. Foto: dpa

Selbstfahrende Kleinbusse, Informatikunterricht und digitale Angebote im Gesundheitswesen: Baden-Württemberg will bei der Digitalisierung vorne mitspielen. Doch der Strategie der Regierung fehlt die Schlagkraft, findet die Opposition.

Stuttgart - Eine Milliarde Euro will die grün-schwarze Landesregierung in dieser Legislaturperiode für die Digitalisierung ausgeben. Das hat Thomas Strobl (CDU), der Minister für Inneres und Digitalisierung angekündigt. Im Doppelhaushalt 2018/19 sollen 265 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte und jährlich 100 Millionen für den Breitbandausbau bereitgestellt werden, erklärte Strobl. Diese Investitionen sollten bis zum Jahr 2021 verstetigt werden. Die Regierung beabsichtige „Baden-Württemberg zu digitalen Leitregion zu machen“, sagte der Digitalisierungsminister. Mit einer Milliarde investiere Grün-Schwarz dreimal mehr als bei den Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr im Gespräch gewesen sei.

„Antwort auf Silicon Valley“

Gemeinsam mit Ministerpräsiden Winfried Kretschmann (Grüne) präsentierte Strobl die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die Kretschmann als „unsere Antwort auf Silicon Valley“ bezeichnete. Schwerpunkte bilden Mobilität, Investitionen in Bildung. Gesundheit, Wirtschaft und vor allem Sicherheit im Internet und Infrastruktur. Gedacht ist an einen Versuch zum automatisierten Fahren im Öffentlichen Personennahverkehr. Autonome Kleinbusse sollen in der Großstadt und im ländlichen Raum getestet werden. An den Schulen soll eine digitale Bildungsplattform eingerichtet werden. In den siebten Klassen soll ein Aufbaukurs Informatik angeboten werden. Neue Möglichkeiten bietet die Digitalisierung im Gesundheitssektor. Strobl nannte unter anderem den Pflegebereich und die Telemedizin.

Unterstützung für Mittelständler

Kleine und mittelständische Unternehmen können auf eine Digitalisierungsprämie hoffen, wenn sie entsprechend modernisieren. Zum Wissenstransfer werden regionale Drehscheiben, „digital hubs“ eingerichtet. Großen Wert legt das Land auf die Sicherheit der Daten. Dazu soll eine „Cyberwehr“ eingerichtet werden, die rund um die Uhr für Unternehmen im Fall eines Cyberangriffs ansprechbar sein soll. Die zentrale Internetplattform ist www.digital-bw.de.

Ärger um Regierungserklärung

Die Digitalisierung rangiert in der Koalition ganz oben auf der Tagesordnung. Am Donnerstag plant Strobl dazu eine Regierungserklärung im Landtag. Doch die Opposition ist verschnupft. SPD und FDP ärgern sich, dass Strobl die Frist für die Vorlage des Textes verpasst hatte. So sei eine fundierte Vorbereitung nicht möglich. Sie wollen die Aussprache zu der Regierungserklärung vertagen. Strobl reagierte gelassen. Wenn der Landtag das Thema nach der Sommerpause noch einmal aufrufen wolle, stehe er bereit, sagte der Minister.

Innovationen vermisst

Erste inhaltliche Kommentare gab die Opposition schon am Dienstag ab. Andreas Stoch, der Vorsitzende der Landtags-SPD sprach von „altem Wein in neuen Schläuchen“. Die Koalition nehme viel Geld in die Hand „aber ein wirklich innovativer Schub fehlt“. Timm Kern (FDP) kritisierte, „der Strategie mangelt es an taktischer Schlagkraft“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet die Strategie „weitgehend blind für die Belange von Beschäftigten“.

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