Windräder drehen sich auf einer Anhöhe im Schwarzwald bei Freiburg. Foto: dpa

Kretschmann zeigt sich zufrieden: Energiewende sei eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Energiewende in Baden-Württemberg als Vorbild für Deutschland. In seiner Regierungserklärung sagte er am Mittwoch im Landtag, Grün-Rot habe zentrale Projekte auf den Weg gebracht, so die Novelle des Landesplanungsgesetzes und den Windenergieerlass. Auch die Eckpunkte für ein Landes-Klimaschutzgesetz stünden fest. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Kretschmann. Im Bund gebe es dagegen noch erheblichen Handlungsbedarf.

Kretschmann vergleicht die Energiewende mit der industriellen Revolution

Die Opposition stellte der Energiepolitik der Landesregierung dagegen ein schlechtes Zeugnis aus. „Große Töne, nichts dahinter“, meinte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bescheinigte Grün-Rot, nicht Substanzielles zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speicherung, Leitungsausbau und Umbau der EnBW beigetragen zu haben. Insbesondere rügte die Opposition, dass sich die Regierung zu sehr auf den Ausbau der Windkraft fokussiere und das Problem einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung ausblende.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hielt dagegen: Wenn die Opposition ein Absenken der Vergütung für Strom aus erneuerbarer Energie fordere, gefährde sie damit die gesamte Energiewende.

Die Energiewende ist nach den Worten von Kretschmann eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Nach konservativen Schätzungen seien im Land mehr als 20.000 Vollzeitarbeitsplätze mit erneuerbaren Energien verbunden. Insgesamt seien im Südwesten 2010 rund 3,4 Milliarden Euro in Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert aufgewendet worden. „Die Entscheidungen über die Energieerzeugung werden in Zukunft wesentlich stärker als bisher von „unten“ getroffen“, sagte Kretschmann. Da seien Bürger, Energie-Genossenschaften und Kommunen gefragt.

Bis 2020 38 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien

Bis 2020 sollen die erneuerbaren Energien im Südwesten einen Anteil von 38 Prozent an der Stromversorgung haben. Derzeit liegt der Wert bei zehn Prozent. Der Rest wird in acht Jahren zu 45 Prozent von konventioneller Energie und zu 17 Prozent von Atomkraft gestellt. Der hohe Anteil aus fossilen Brennstoffen ist nach Worten Unterstellers der Versorgungssicherheit geschuldet.

CDU und FDP bescheinigten der Landesregierung ein widersprüchliches Verhalten: Man könne nicht dem Bund einerseits Handlungsuntätigkeit vorwerfen, andererseits aber im Bundesrat Widerstand gegen eine steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierung leisten. „Es hilft nicht weiter, wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen“, sagte Hauk.

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