Die Fraktionen von Union und SPD wollen klären, für welche Projekte sie noch gemeinsam Kraft haben. Dazu kommen sie ab Donnerstag in Berlin zu einer Klausur zusammen, die ursprünglich im idyllischen Wahlkreis von Andrea Nahles stattfinden sollte.
Berlin - Das Steigenberger Hotel liegt gegenüber des Kurparks, nebenan fließt die Ahr. Die prachtvolle Unterkunft im Gründerzeit-Stil wirbt damit, wie gut sich im pittoresken Bad Neuenahr „Kraft tanken“ lässt. Der ideale Ort also für die Spitzen der Bundestagsfraktionen vonUnion und SPD, um sich in Ruhe zwei Tage zusammenzusetzen und die nächsten Monate zu planen. Doch daraus wird nichts: Der Ausflug in die Eifel-Idylle ist abgesagt. Statt in dem Hotel im Ahrtal sitzen die Koalitionäre in Raum 2M001 im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen.
Als Vorsitzende der SPD-Fraktion hatte Andrea Nahles die Fraktionsspitzen für Donnerstag und Freitag in den Heilort in ihrem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz eingeladen. Sie revanchierte sich damit für das erste Treffen dieser Art nach der Bundestagswahl, das CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai vergangenen Jahres bei sich zu Hause in Bayern organisiert hatte. Damals ging es auf die Zugspitze in fast 3000 Metern Höhe, nach holperigem Start hatte sich die Koalition gerade zusammengerauft. Gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder verkündeten Nahles und Dobrindt ein Maßnahmenpaket gegen hohe Immobilienpreise und steigende Mieten. „Wir sind der Motor der Koalition“, zeigte sich Nahles überzeugt. Auf Fachebene hat die große Koalition seitdem einiges erreicht, doch richtig ans Laufen kam der „GroKo“-Motor nie. Inzwischen wird sogar darüber spekuliert, ob er noch vor Jahresende endgültig absäuft.
Berliner Regierungsviertel statt Weinberge
Wenige Monate nach der Zugspitzenklausur wurde Kauder von seiner Fraktion abgewählt und durch Ralph Brinkhaus ersetzt. Und angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird inzwischen über Enteignungen diskutiert. Und vor anderthalb Wochen trat Nahles als Reaktion auf das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende zurück. Damit ist der Klausurtagung in der Eifel die Gastgeberin abhandengekommen, weshalb das Treffen nun also hauptsächlich in Raum 2M001 stattfindet, dem Großen Protokollsaal des Bundestags. Auf dem Stuhl von Nahles wird der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich Platz nehmen. Aus dem Arbeitsausflug in das von Weinbergen umgebene Bad Neuenahr ist ein Krisentreffen im Berliner Regierungsviertel geworden.
„CDU/CSU und SPD befinden sich derzeit in einer sehr ernsten Lage“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol unserer Zeitung. „Das hat natürlich auch Folgen für die Zusammenarbeit in der Koalition.“ Die Bündnispartner stellen sich zunehmend die Frage, welche Projekte sie noch zusammen umsetzen können und wollen. Die Union sperrt sich etwa gegen die SPD-Pläne für eine Grundrente oder ein Klimaschutzgesetz. Im Gegenzug werfen CDU und CSU den Sozialdemokraten vor, eine komplette Soli-Abschaffung zu blockieren.
Debatte um Netzausbau und wirtschaftliche Lage
Nach der eiligen Neuorganisation der Klausur entfällt die Arbeitssitzung am Donnerstagnachmittag, in der es um Außenpolitik gehen sollte. Die Fraktionsspitzen kommen erst am Abend in einem Restaurant zu einem gemeinsamen Essen zusammen, Gastrednerin ist die Bürgermeisterin von Sierra Leones Hauptstadt Freetown, Yvonne Aki-Sawyerr. Zum Abschluss stehen am Freitag die allgemeine wirtschaftliche Lage, der Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland und die Pflegepolitik auf der Tagesordnung. Es solle „sehr konzentriert“ über „eine flächendeckende Mobilfunkversorgung oder Impulse für weiteres Wachstum und gute Arbeitsplätze“ beraten werden, kündigte Bartol an. Dann werde sich zeigen, „an welcher Stelle die Union bereit ist, mit uns gemeinsam Dinge anzugehen“. Diese Klärung erhoffen sich ihrerseits auch CDU und CSU mit Blick auf die SPD.