Die FDP bringt einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Rennen, sollte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auseinanderbrechen. Die Liberalen haben dafür aber klare Ansprüche.
Berlin - Die FDP wäre bei einem Auseinanderbrechen der großen Koalition unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit. Sie würde sich aber auch Beratungen über einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition nicht verschließen, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin deutlich machte: „Wenn es Mehrheiten braucht, um Entscheidungen zu treffen, die Deutschland voranbringen, in welcher Konstellation auch immer, dann werden wir das sehr klar an unserem Kompass orientiert und nicht an irgendwelchen taktischen Lagen orientiert entscheiden.“
Problem der GroKo: „Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen“
Würde eine Minderheitsregierung Gesetze vorlegen, „die Deutschland wettbewerbsfähiger, digitaler machen, die die neuen Spielräume in der Verfassung für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, wenn all diese Dinge passieren, dann werden wir die unterstützen“, sagte Buschmann weiter. „Wenn eine Minderheitsregierung mehr Umverteilung machen will, (...) dann werden wir das ablehnen.“ Auch eine vorgezogene Neuwahl würde die FDP nicht fürchten, betonte Buschmann.
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Das Problem der großen Koalition seien nicht die Personaldebatten in Union und SPD, sondern die „Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen“, ergänzte er. Statt einen neuen Aufbruch bei Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Europa zu organisieren, habe die Koalition von der Substanz gelebt und fleißig Steuergeld verteilt. „Mit dieser Methode Merkel wurden alle Unterschiede und Konflikte zwischen Union und SPD einfach zugeschüttet. Das funktioniert seit der letzten Steuerschätzung offenkundig nicht mehr und schon ist die Bundesregierung handlungsunfähig.“