Grundlage einer digital wettbewerbsfähigen Wirtschaft soll die schon häufig versprochene Beschleunigung des Netzausbaus sein Foto: dpa

CDU, CSU und SPD haben sich auf den wirtschaftspolitischen Kurs ihrer möglichen Koalition geeinigt. Im Mittelpunkt der Groko-Verhandlungen steht die Digitalisierung.

Berlin - „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“, heißt es gleich zu Beginn des fertigen Wirtschaftskapitels eines möglichen Koalitionsvertrages, der noch an diesem Wochenende oder zu Beginn der kommenden Woche stehen soll. „Damit das so bleibt“, schreibt die „AG Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau“, deren Beschlüsse am Freitagabend von der großen Koalitionsrunde gebilligt wurden und unserer Zeitung vorliegen, müsse die Wirtschaft aber „zukunftsfest gemacht werden“.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl, der für seine Partei das Thema bearbeitet hatte, zeigte sich gegenüber unserer Redaktion zufrieden mit dem Ergebnis: „Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs im Hinblick auf große Ausgabensteigerungen etwa bei der Rente: “Unsere Einigung im Bereich Wirtschaft setzt auf die Arbeitsplätze der Zukunft, modernisiert die Ausbildung und schafft die richtigen Anreize für Unternehmen, Mittelstand, Familienbetriebe - das ist dafür eine sehr gute Basis.“

International setzt die große Koalition in diesem Zusammenhang auf offene Märkte, freien und fairen Handel sowie speziell die EU: „Ein ökonomisch starkes, innovatives, zukunftsorientiertes Europa ist für uns politisch und ökonomisch von zentraler Bedeutung“, weshalb etwa „endlich“ der digitale Binnenmarkt vollendet werden müsse.

Zusammen mit Frankreich sollen in den nächsten vier Jahren „konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer“ vereinbart werden. Ein von der öffentlichen Hand getragenes Zentrum für Künstliche Intelligenz, das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron bereits angeregt hatten, findet sich ebenfalls in dem Papier.

Neue Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen

Zur Digitalisierung der Wirtschaft, die der Groko als zentrale Herausforderung gilt, würde sie die finanzielle Förderung bestimmter Schlüsseltechnologien „fortführen und ausbauen“. Hierbei spielt unter anderem die Luft- und Raumfahrtindustrie eine große Rolle. Union und SPD planen daher sogar ein „Weltraumgesetz“, um „um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen“.

Eingeführt werden soll zudem eine ganz neue Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen, eine zusätzliche Absetzung für Abnutzungen (Afa), um Investitionen anzukurbeln: „Mit einer Digi-Afa für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformationen dienen, werden wir finanzielle Anreize setzen für den Umstieg auf die Wirtschaft 4.0.“ Allerdings existieren zu diesem Punkt wohl noch Bedenken der Finanzpolitiker, da es schwierig sein könnte zu definieren, welche Güter der digitalen Transformation dienen und welche nicht.

Eine noch nicht genauer definierte „Transfer-Initiative“ soll Firmen dabei unterstützen, ihre Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte zu verwandeln. Die vereinbarte Forschungsförderung speziell für kleine und mittlere Firmen sieht Strobl als Chance gerade für den Südwesten: „In Baden-Württemberg fließen bereits 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung – mit der nun vereinbarten Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen können wir aber noch einmal einen richtigen Zusatzschub auslösen.“

Versprochen wird von einer großen Koalition außerdem, „ein neues Investitionsprogramm ,Digitalisierung des Mittelstands“ aufzulegen und Start-Ups „in den ersten beiden Jahren nach Gründung (…) von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer (zu) befreien“.

Netzausbau soll beschleunigt werden

Grundlage einer digital wettbewerbsfähigen Wirtschaft soll die freilich schon häufig versprochene Beschleunigung des Netzausbaus sein. Als Teil eines bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbarten flächendeckenden Glasfasernetzes bis 2025 sollen vorrangig Unternehmensstandorte schnelles Internet bekommen – und „alle Gewerbegebiete in dieser Legislaturperiode gigabitfähig werden“.

Was den Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk betrifft, strebt eine mögliche Groko an, „als erstes Land der Welt ein flächendeckendes 5G-Netz bereitzustellen“. Dieser Anspruch sei, so Strobl, „sehr ambitioniert, aber richtig – an diesem Ausbau hängt die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zum Beispiel beim autonomen Autofahren, in der modernen Medizin und unserer künftigen Kommunikation“.

Damit auch ältere Beschäftigte eine Chance bekommen, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten, widmen die Koalitionäre in spe auch dem lebenslangen Lernen eine Textpassage: „Auf der Grundlage einer nationalen Weiterbildungsstrategie, die in enger Abstimmung mit den Ländern und den Sozialpartnern entwickelt wird, wollen wir eine Weiterbildungsoffensive starten, mit der Weiterbildungsmaßnahmen entlang der Bedarfe der Beschäftigten und der Unternehmen gefördert werden.“

Anreize für berufliche Bildung

Gestärkt werden soll vor diesem Hintergrund auch die berufliche Bildung. Wie schon in den Sondierungsgesprächen vereinbart, sollen Berufsschulen modernisiert und auch Auszubildende eine Art Mindestlohn erhalten. Neu ist, dass der Wegfall der teils hohen Kosten, mehr junge Erwachsene motivieren soll, die Zusatzqualifikation des Meisters zu erwerben.

Deshalb will die Groko „Meistern in einem ersten Schritt im Handwerk bei bestandener Meisterprüfung die angefallenen Gebühren ganz oder teilweise zu erstatten“, wie es im Papier heißt. Der sogenannte „Meisterbonus“ fand sich bereits in den Wahlprogrammen aller drei beteiligten Parteien und existiert beispielsweise in Bayern schon in einer Höhe von 1500 Euro.

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