In mehreren Akten treibt Trump sein Lieblingsprojekt voran. Nun droht mit der Ausrufung des Nationalen Notstands der Showdown.
Washington - Nach nur 14 Minuten stürmte Donald Trump aus dem Situation Room des Weißen Hauses. „Totale Zeitverschwendung“, empörte er sich bei Twitter. Der vorerst letzte Versuch einer Kompromissfindung mit den Führern der demokratischen Partei im Haushaltsstreit war am Mittwoch gescheitert.
Viele Beobachter hatten den Eindruck, dass der theatralische Abgang geplant war. Er fügt sich nämlich perfekt in die Inszenierung, die der amerikanische Präsident derzeit um sein Lieblingsprojekt einer Mauer zu Mexiko veranstaltet. Bei dem Haushaltsstreit, der seit drei Wochen wichtige Teile der Verwaltung lahmlegt und 800 000 Bundesbeschäftigte um ihren Lohn bringt, geht es ihm nicht um irgendwelche Finanzierungsdetails. Sein einziges Anliegen ist die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar (4,95 Mrd. Euro) für den Mauerbau durch den Kongress. Doch die Demokraten stellen sich quer.
In drei Akten hat Trump diese Woche den Druck erhöht. Nun wächst in Washington die Sorge, dass er als nächsten Schritt wegen des angeblichen Massenansturms auf die Südgrenze den Nationalen Notstand ausruft und den Bau der Grenzanlage ohne das Parlament mit Sondervollmachten anordnet. Das wäre verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und würde das System der Gewaltenteilung in den USA ins Wanken bringen. Trump selbst kokettiert seit Tagen mit der Möglichkeit. Am Donnerstag titelte das konservative „Wall Street Journal“, die Ausrufung des Notstands werde immer wahrscheinlicher.
Die alte Dame der US-Demokraten bleibt hart
Damit würde das von Trump gemeinsam mit seinem rechten Lieblingssender Fox inszenierte Mauer-Theater einen dramatischen Höhepunkt erleben. Im ersten Akt hatte der Präsident am Dienstag in einer Fernsehansprache in düsteren Farben, aber in präsidialem Ton die angeblich schlimme Menschenrechts- und Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko beschrieben. Er gab vor, den Demokraten entgegenzukommen, weil er neuerdings keinen Betonwall, sondern einen gigantischen Zaun aus Stahlpfeilern errichten will (was die Opposition nie gefordert hatte) und rief das Parlament eindringlich zur Unterstützung auf: „Wieviel mehr amerikanisches Blut soll noch vergossen werden, bevor der Kongress handelt?“
Im zweiten Akt empfing Trump am Mittwoch die Führer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, im Weißen Haus. Offenbar hatten die Strategen des Präsidenten darauf spekuliert, die beiden Politiker spalten zu können und Pelosi gegen Zugeständnisse beim Einwanderungsrecht eine Zustimmung zur Mauer schmackhaft machen zu können. Doch die alte Dame der US-Demokraten blieb hart. Tatsächlich sind fast alle Argumente, die Trump vorbringt, verdreht oder überzeichnet. Zwar gibt es Probleme an der Südwestgrenze der USA. Doch die illegale Zuwanderung liegt derzeit deutlich unter dem Wert früherer Jahrzehnte. Auch werden die allermeisten Terrorverdächtigen nicht hier, sondern an den Flughäfen festgenommen und auch Drogen werden meist über offizielle Grenzstationen geschmuggelt.
Im dritten Akt reiste Trump am Donnerstag nach Texas, um sich in dem Grenzort McAllen mit Grenzbeamten zu treffen und am Rio Grande selbst ein Bild von der Lage zu machen. Er nutzte die fernsehgerechte Kulisse allerdings zunächst nicht, um den Nationalen Notstand zu erklären. Stattdessen warb er erneut für die Mauer, ohne jedoch neue Argumente zu liefern. Die USA bräuchten eine Barriere, um Menschenschmuggler und Drogenkuriere aufzuhalten. Die Demokraten gefährdeten Familien, indem sie die Mauer verhinderten.