Der Staatssekretär Rolf Schmachtenberg nimmt die gesammelten Unterschriften von Claudia Oswald-Timmler (gelbes T-Shirt) und ihren Mitstreiterinnen in Berlin in Empfang. Foto:  

Eine Petition der Kreisbehindertenbeauftragten Claudia Oswald-Timmler schlägt Wellen bis Berlin – und hilft Schwerbehinderten in ganz Deutschland.

Göppingen - Sie mag ein eher quirliges Temperament haben, aber so außer Rand und Band hat man die Göppinger Kreisbehindertenbeauftragte Claudia Oswald-Timmler bisher wohl noch nie gesehen. „Ich bin so glücklich, ich könnte die ganze Zeit lachen und tanzen“, sagt die 55-Jährige freudestrahlend. Kein Wunder, denn zusammen mit zwei Mitstreiterinnen hat sie geholfen, neue Vorschriften zu stoppen, die Behinderten bundesweit das Leben noch schwerer gemacht hätte, als es ohnehin schon ist. Jetzt kam sie mit der guten Nachricht aus Berlin zurück nach Göppingen.

Mit einer Online-Petition hatten die drei Frauen mehr als 29 000 Unterschriften gegen eine Überarbeitung der sogenannten Versorgungsmedizin-Verordnung gesammelt. Diese regelt zum Beispiel, wie hoch der Grad einer Behinderung eingestuft wird und welche besonderen Hilfen und Rechte Menschen mit einer Behinderung eingeräumt werden, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können – von der günstigeren Nutzung von Bussen bis hin zu zusätzlichen freien Tagen am Arbeitsplatz.

Gewerkschaften und Sozialverbände befürchteten enorme Verschlechterungen

Die überarbeitete Version der bisherigen Regelungen hätte nach Oswald-Timmlers Einschätzung zu vielen Verschlechterungen für Schwerbehinderte geführt. So wären manche Rollstuhlfahrer nicht mehr behindert genug gewesen, um das Recht zu haben, ihr Auto auf einen Behindertenparkplatz zu stellen. Junge Dialysepatienten hätten einen höheren Behinderungsgrad – und damit mehr Unterstützung – bewilligt bekommen, als ältere, weil Nierenerkrankungen im Alter recht verbreitet sind. Und anderes mehr.

Kein Wunder also, dass sich auch Gewerkschaften und die Sozialverbände gegen die Pläne wehrten, weil sie Verschlechterungen für die 7,8 Millionen Menschen befürchteten, die eine anerkannte Schwerbehinderung haben, also einen Behinderungsgrad von 50 Prozent und mehr. Doch wie all die warnenden Stimmen von Experten so bündeln, dass sie am Ende auch etwas erreichen?

Mehr als 29 000 Unterschriften in Berlin überreicht

„Das war so ein Skandal, dass ich einfach etwas tun musste“, erzählt Oswald-Timmler. Deshalb hat sie sich bereits vor einigen Monaten mit zwei weiteren Vertrauenspersonen der Behinderten aus anderen Landkreisen zusammengetan und die Petition gestartet. Hinter der Aktion formierten sich in kurzer Zeit nicht nur die Behindertenverbände, sondern auch viele Gewerkschaften. In kurzer Zeit landeten Briefe mit Unterschriften aus dem ganzen Bundesgebiet im Büro der Kreisbehindertenbeauftragten im Göppinger Landratsamt.

Jüngst haben Oswald-Timmler und ihre Mitstreiterinnen nun die gesammelten Unterschriften an den zuständigen Staatssekretär des Sozialministeriums, Rolf Schmachtenberg, in Berlin überreicht. Zusammen mit Unterstützern aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften, erläuterten sie Schmachtenberg, warum sie die geplanten Änderungen für einen Fehler halten. Und Schmachtenberg versicherte, dass auch das Sozialministerium keine Verschlechterungen für behinderte anstrebe. Die „tolle Aktion“, habe die Zweifel verstärkt, ob die geplanten Änderungen den Zielen wie der Teilhabe von Behinderten an der Gesellschaft gerecht werden würden. Deshalb sei es Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken und der Entwurf werde gestoppt. An einer neuen Version sollen diesmal die Schwerbehindertenvertretungen von Anfang an beteiligt werden.

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