In Brüssel treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs, um das Budget für die nächsten Jahre auszuhandeln. Wer muss künftig wie viel zahlen? Wofür wird Geld ausgegeben? Ein Überblick.
Brüssel - An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um ihren Streit über die Finanzierung der Gemeinschaft in den Jahren 2021 bis 2027 beizulegen. Dabei geht es um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der MFR gibt vor, für welche Vorhaben die EU in den nächsten Jahren wie viel Geld reserviert. Am Ende reicht es nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs einigen. Auch das Europaparlament muss zustimmen.
Der MFR-Vorschlag stammt noch vom damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Demnach soll die EU in den sieben Jahren etwa 1135 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Dies entspricht etwa 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Gemeinschaft. 1135 Milliarden Euro oder 1,135 Billion Euro: Das sieht auf den ersten Blick nach sehr viel Geld aus. Tatsächlich aber ist dies „nur“ gut dreimal so viel, wie allein die Bundesregierung in einem einzigen Jahr ausgibt.
Wer muss wieviel zahlen?
Die Mitgliedstaaten finanzieren über ihre Beiträge die EU. Daher haben vor allem die Mitgliedsländer, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, die sogenannten Nettozahler, Interesse daran, den Haushalt zu begrenzen. Die Nettozahler Deutschland, Österreich, Niederlande sowie Schweden und Dänemark bestehen darauf, dass die EU nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung hat. Dies wären 1,018 Billionen Euro. Die Länder, die von den EU-Förderprogrammen am meisten profitieren – etwa Polen, Griechenland und Ungarn – sind dafür, dass die EU mehr Geld ausgibt. Sie haben sich der Forderung des Europaparlaments angeschlossen, das Ausgaben in Höhe von 1,324 Billionen Euro anpeilt. Das entspräche 1,30 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der ständige Ratspräsident Charles Michel, der die Treffen der Staats- und Regierungschefs leitet, schlägt als Kompromiss 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, was 1,095 Billionen Euro entsprechen würde.
Mehr Geld für Grenzschutz oder Klimaschutz?
Die Kommission wirbt dafür, mehr Geld auszugeben für Grenzschutz und Verteidigung, Digitalisierung, Klimaschutz sowie Forschung. Im Gegenzug sollen Agrarbeihilfen sowie Strukturförderung gekürzt werden. Trotz vorgeschlagener Abstriche sollen aber die beiden großen Haushaltsblöcke Agrar- und Strukturpolitik immer noch 60 Prozent ausmachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Volkswirtschaft der EU im Rahmen des Green Deal radikal auf Klimaschutz trimmen. Ob dafür am Ende genug Geld zur Verfügung steht, das entscheiden die Mitgliedstaaten.
Umstritten ist zudem, ob Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen, die sich etwa bei der Umverteilung von Flüchtlingen oder bei der Pressefreiheit nicht an die EU-Verträge halten, über den Haushalt bestraft werden können, indem ihnen künftig EU-Mittel gestrichen werden. Interessant ist auch die Frage, wie nach dem Brexit die ausbleibenden Zahlungen von Großbritannien verteilt werden.
Deutschland drängt zur Eile
Wahrscheinlich kommt es bei diesem Gipfel noch nicht zu einer Einigung. Es könnte also noch eines weiteren Treffens der Chefs bedürfen. Deutschland hat Interesse an einer Lösung. In Berlin befürchtet man, dass es noch teurer würde, wenn erst unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ein Kompromiss gefunden würde. Außerdem drängt die Zeit: Nach einem Deal müssen noch die Details der jeweiligen EU-Programme festgezurrt werden. Wenn ein Durchbruch erst kurz vor Inkrafttreten des MFR gelingt, können die Fördergelder etwa für Forschung und Infrastruktur erst mit Verzögerung ausgezahlt werden.