Künftig müssen wohl alle Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg den Gürtel deutlich enger schnallen. Zwar greifen ihnen der Bund und das Land unter die Arme, um die ausbleibenden Gewerbesteuern zu kompensieren. Das reicht aber nur in diesem Jahr.
Kreis Ludwigsburg - Nachdem weite Teile der Wirtschaft im Frühjahr gezwungenermaßen den Betrieb teilweise oder sogar ganz hatten einstellen müssen, war schnell klar: Diese Ausfälle werden die Kommunen hart treffen, weil dadurch Steuereinnahmen wegbrechen. Im Sommer einigten sich der Bund und die Länder deshalb auf einen „Stabilitäts- und Zukunftspakt“. Mittlerweile ist klar, wie viel Geld in Baden-Württemberg im Topf sein wird. Eine Milliarde kommt vom Land, 880 Millionen Euro steuert der Bund bei. Und wie viel vom Kuchen bekommen die Städte und Gemeinden im Kreis?
Für den Haushalt der Stadt Ludwigsburg hatte der Kämmerer Harald Kistler mit Steuereinnahmen von 86 Millionen Euro gerechnet. Weil sie um 41 Millionen Euro gesunken sind, muss die Stadt nun sparen und auf Rücklagen zurückgreifen. Sie erhält fast 21 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm, das hilft zwar kurzfristig, reicht aber nicht, um die Löcher zu stopfen. Daher investiert die Stadt weniger und nimmt in diesem Jahr fünf Millionen Euro mehr an Krediten auf.
Ludwigsburg stellt weniger Personal ein
Die Verwaltung blickt auch schon in die kommenden Jahre. Finanzielle Hilfen sind dann nicht zu erwarten. „Wir stehen vor sehr schwierigen Entscheidungen bei der Priorisierung unserer Projekte“, sagte der Oberbürgermeister Matthias Knecht im Gemeinderat. Die Stadt rechnet im kommenden Jahr zwar mit einem wirtschaftlichen Aufschwung und steigenden Gewerbesteuern – veranschlagt sind knapp 67 Millionen Euro –, doch das ist eindeutig zu wenig.
Der Grund: Aus dem Finanzausgleich des Landes wird es um 5,5 Millionen Euro weniger geben als in diesem Jahr, und auch die Gewinne der städtischen Töchter von 1,5 Millionen Euro, die in diesem Jahr als Plus verbucht werden konnten, werden fehlen. Außerdem steigen die Zuschüsse für Kindertagesstätten (zwei Millionen) und die Umlagen an den Landkreis (ebenfalls zwei Millionen). Langfristig soll das Rathaus bei den Sach- und Dienstleistungen sparen, außerdem soll deutlich weniger neues Personal eingestellt werden. Geplant ist, im kommenden Jahr nur 34 neue Stellen zu schaffen – weniger als die Hälfte im Vergleich zu 2020.
Knecht plädiert dafür, Schwerpunkte auf die Digitalisierung sowie die Bildung und Betreuung zu setzen. Man habe zudem große Aufgaben im Bereich Mobilität, aber auch bei den Themen Klimawandel, Energie und Wohnen vor sich.
Schulen und Kindergärten sollen nicht leiden
Andere Städte im Kreis haben die Steuerausfälle nicht ganz so hart getroffen wie die Barockstadt. Ein Beispiel ist Kornwestheim, das ursprünglich mit 20,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern geplant hatte. Zurzeit rechnet die Finanzbürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel noch mit etwa 17 Millionen Euro. Helfen werden die 5,3 Millionen, die die Stadt aus dem Stabilitäts- und Zukunftspakt erhält. Sie hätte ihren Haushalt aber auch ohne die Finanzspritze in diesem Jahr finanzieren können, teilt die Verwaltung mit. Die Kommune ist schuldenfrei und hat genügend Rücklagen. Diese braucht es auch, denn Kornwestheim hat unter anderem den millionenschweren Umbau eines Schulzentrums vor sich.
Auch in Bietigheim-Bissingen soll weiter in die Bildung investiert werden – trotzt der schwierigen Haushaltslage. Man priorisiere „Pflichtaufgaben wie Kitas und Schulen“, heißt es im Rathaus. Jedes Projekt müsse aber auf den Prüfstand. In den Büchern der einst reichen Stadt steht im Ergebnishaushalt in diesem Jahr ein Defizit von 27 Millionen Euro. Mit zehn Millionen Kompensation von Bund und Land kann die Summe etwas gedrückt werden. Für das nächste Jahr rechnet der Oberbürgermeister Jürgen Kessing mit einem Minus von 20 Millionen Euro. Den Haushalt stellt er in dieser Woche vor.
Nachzahlungen in Marbach
Erstaunlich gut ist die Stadt Remseck bisher durch die Corona-Krise gekommen. Die Gewerbesteuern blieben stabil, allerdings fehlen 2,3 Millionen Euro – beispielsweise aus der Vergnügungssteuer, der Einkommensteuer und dem Familienleistungsausgleich. Das gleichen der Bund und das Land mit Hilfen in Höhe von 1,9 Millionen fast aus. Rosig sind die Aussichten aber auch in Remseck nicht. Für das kommende Jahr prognostiziert der Kämmerer Achim Heberle ein Minus im Ergebnishaushalt in Höhe von 5,5 Millionen Euro, für 2022 sogar von 6,5 Millionen.
Auch in Marbach muss künftig „auf Sicht gefahren werden“, sagt die Kämmerin Franziska Wunschik. Projekte, die bereits beschlossen und auch schon begonnen wurden, wie die Sanierung des Bildungszentrums oder der Altstadt, können aber nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die Ausfälle in der Schillerstadt sind mit 500 000 Euro – ursprünglich waren 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt – nicht sonderlich groß, weil einige Firmen noch Gewerbesteuern nachzahlen mussten. Dennoch gibt es Hilfen von 1,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr rechnet Wunschik mit circa 4,3 Millionen an Gewerbesteuern.
Sachsenheim erhält Geld vom Zweckverband
Vaihingen/Enz bekommt aus dem Hilfe-Topf 2,5 Millionen Euro. Der knapp 30 000 Einwohner großen Stadt im Westen des Landkreises machten in den kommenden Jahren wohl vor allem geringer Einkommenssteuern zu schaffen, heißt es aus der Verwaltung.
Neben den 1,28 Millionen Euro von Bund und Land mildern in Sachsenheim rund 3,4 Millionen Euro, die die Kommune vom Zweckverband Eichwald aus dem Verkauf eines Geländes an Porsche erhält, die Last ein wenig. Das Geld wird gebraucht, um Investitionen zu finanzieren, da aus dem laufenden Haushalt keine Überschüsse mehr erwirtschaftet werden.