In Stammheim sind 560 neue Plätze entstanden. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Zahl der Inhaftierten in Baden-Württemberg ist seit 2015 deutlich gestiegen. Jetzt hat das Land reagiert und 151 zusätzliche Stellen genehmigt.

Stuttgart - In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Gefangenen in Baden-Württemberg um rund zwölf Prozent auf 7200 Personen gewachsen – darauf hat das Land jetzt reagiert: Für den Vollzugsdienst waren vor einem Jahr bereits 67 und sind jetzt weitere 151 zusätzliche Stellen bewilligt worden. Derzeit arbeiten 3700 Menschen in den 35 Haftanstalten und Außenstellen des Landes, darunter 2500 im Vollzugsdienst. Justizminister Guido Wolf (CDU) betonte: „Wir sind mit großen Schritten dabei nachzuholen, was bei der Ausstattung der Justiz in den vergangenen Jahren versäumt wurde.“ Insgesamt gab der Landtag 421 neue Stellen frei, darunter auch 91 für Richter und Staatsanwälte.

Vor allem die Zuwanderung hat die Gefangenenzahlen anwachsen lassen

Vor allem die Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 wird als Ursache für den Anstieg der Gefangenenzahlen angesehen. Ein geringer Teil der Flüchtlinge – insgesamt stellten in den genannten beiden Jahren 130 000 Menschen einen Asylantrag in Baden-Württemberg – ist kriminell geworden, was nun mit zu einer Überbelegung der Gefängnisse führt. Zudem seien die Gefangenen immer schwieriger geworden, sagt Hans-Peter Wurdak, der Leiter der Justizvollzugsanstalt Offenburg: Es gebe mehr psychische Auffälligkeiten und eine höhere Neigung zu verbaler und körperlicher Gewalt. Dies alles erhöht den Druck auf die Justizvollzugsbeamten. Insgesamt ist die Zahl der Gefangenen heute aber niedriger als im Jahr 2005 mit einem Höchststand von 8500 Personen.

Alexander Schmid, der Vorsitzende der Gewerkschaft BSBD, begrüßte die Entscheidung des Landes. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Belastung der Bediensteten zu verringern. Es müssten aber weitere Schritte folgen. So sei der Beruf nicht attraktiv genug, auf eine Beförderung müssten die Beamten oft zehn Jahre warten. Doch erkennt die Gewerkschaft an, dass sich das Land um Lösungen bemüht. So läuft ein Versuch mit Dolmetschern, die sich per Tablet zuschalten.

Kleinere Haftanstalten werden geschlossen

Seit Jahren schließt das Land kleinere Haftanstalten, weil sie mit höheren Kosten verbunden sind. Dadurch sind viele Haftplätze weggefallen, was jetzt mit ein Grund für die Überbelegung ist. Eine gewisse Entlastung wird die 57 Millionen Euro teure Erweiterung um 560 Plätze in Stuttgart-Stammheim bringen, die im Herbst eröffnet worden ist. Auch in Rottweil ist eine große Anstalt geplant, die aber wohl nicht vor 2023 in Betrieb gehen kann. Sechs kleine Gefängnisse sollen dafür endgültig zugesperrt werden. Laut dem Justizministerium kostete ein Gefangener im Jahr 2014 je Hafttag 121 Euro; das sei weniger als im Durchschnitt der Bundesländer.

Die Weihnachtsamnestie, in der jährlich zum 15. November alle Gefangenen, die in den Folgewochen sowieso entlassen worden wären, vorzeitig frei kommen, habe dieses Jahr nur für wenig Entlastung gesorgt, sagte ein Ministeriumssprecher.

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