Der Bundesrepublik stehen erhebliche Herausforderungen durch den demografischen Wandel bevor. Eine Möglichkeit, den damit verbundenen Fachkräftemangel in den Griff zu kriegen, ist durch Zuwanderung. Doch kann das gelingen?
Berlin - Jahrzehntelang wurde über die Frage gestritten, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Diese Debatte ist bald Vergangenheit: Zum 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das den Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll. Am Montag trafen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige ihrer wichtigsten Minister mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die neuen Regeln wirken und die benötigten Fachkräfte nach Deutschland kommen. Ein Überblick.
Warum braucht Deutschland ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften?
Schon heute fehlt in etlichen Branchen qualifiziertes Personal, die Arbeitsmärkte sind leergefegt. Das betrifft etwa weite Teile des Handwerks, der Pflege, der Gastronomie, der Industrie, aber auch Bereiche wie Forschung, Entwicklung und IT. Aus Deutschland und den anderen EU-Ländern allein kann der Bedarf nicht gedeckt werden. Durch die fortschreitende Alterung der Gesellschaft dürfte sich die Situation in den kommenden Jahrzehnten noch einmal drastisch verschärfen. Kanzlerin Merkel bezeichnete es am Montagabend als „Paradigmenwechsel“, dass Deutschland fortan gezielt auf Fachkräfte im Ausland zugehen werde. „Das schließt ein, dass wir natürlich unser inländisches Arbeitskräftepotenzial voll ausreizen wollen.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonten, dass Deutschland deutlich mehr Wirtschaftswachstum haben könnte, wenn Unternehmen in ausreichender Zahl Fachkräfte fänden und mehr Aufträge annehmen könnten.
Was genau steht im Gesetz?
Das Gesetz der schwarz-roten Koalition ging im Juni durchs Parlament. Es soll eine erleichterte Einwanderung von Ausländern aus Drittstaaten ermöglichen, die entweder über einen Hochschulabschluss oder über eine qualifizierte Berufsausbildung verfügen. Dafür sollen beispielsweise die Anerkennungsverfahren deutlich beschleunigt werden, auch Visa soll es schneller geben. Die bisherige Vorrangprüfung für Fachkräfte wird abgeschafft – jetzt müssen Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass für einen Job kein deutscher oder europäischer Bewerber zur Verfügung steht. Fachkräfte sollen künftig auch ein zeitlich befristetes Visum erhalten, um sich direkt in Deutschland einen Job suchen zu können.
Können auch gering qualifizierte Kräfte nach Deutschland kommen?
Die Bundesregierung betont, dass das nicht der Fall sei. So werde vor der Einreise stets die Gleichwertigkeit des Abschlusses überprüft. Eine Ausnahme gibt es nur für IT-Spezialisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung und einem Gehalt von mindestens rund 4020 Euro pro Monat. Wer vorübergehend nach Deutschland kommt, um sich hier einen Job oder Ausbildungsplatz zu suchen, muss nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann.
Welchem Zweck diente das Treffen bei Kanzlerin Merkel am Montag?
Alle Akteure sind sich einig, dass es nicht reicht, die rechtlichen Grundlagen für die Fachkräftezuwanderung zu schaffen. Vielmehr müssten weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass die benötigten Fachkräfte tatsächlich nach Deutschland kommen und die Integration aus allen Ebenen gelingt. Dafür unterzeichneten Regierung, Wirtschaftsvertreter und Verbände am Montag eine mehrseitige Absichtserklärung. So soll unter anderem die Bundesagentur für Arbeit als zentraler Dienstleister für die Fachkräftegewinnung und zur Anerkennung von Berufsabschlüssen fungieren. Die Wirtschaft will in den Kammern und Verbänden im Ausland Ansprechpartner für Firmen zu Fragen der Einwanderung benennen. Der Bund will bürokratische Hürden abbauen und den Spracherwerb in den Herkunftsländern erleichtern. Es soll auch Anwerbeaktionen geben, zum Bespiel in Mexiko, Indien oder Brasilien. Die Gewerkschaften sagen zu, sich für eine gute Integration und faire Arbeitsbedingungen in Betrieben einzusetzen.
Wollen überhaupt ausländische Fachkräfte nach Deutschland?
Ja, aber das Land steht im Wettbewerb mit anderen Industrienationen. Ein Problem ist die deutsche Sprache, englischsprachige Länder sind oft im Vorteil. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sowie der Industrieländer-Organisation OECD ist Deutschland nur mäßig attraktiv für Akademiker aus dem Ausland.
Was sagt die Opposition?
Die FDP hält das Gesetz der Groko für zu wenig ambitioniert. Die Liberalen plädieren für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Mit der geplanten Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird sich das Problem der Zuwanderung in die Sozialsysteme weiter verschärfen. Am Ende wird es heißen: Wir riefen Fachkräfte und Sozialhilfeempfänger kamen.“