SPD, Grüne, FDP und Linke lehnen die Wahl des AfD-Politikers Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten ab. Aber wie verhält sich die Union?
Stuttgart - Die AfD besteht trotz der massiven Bedenken bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen auf ihren Kandidaten Albrecht Glaser für das Bundestagspräsidium. Die AfD halte an Glaser fest, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Meinung von Herrn Glaser sind wir alle. Von daher ist das völlig klar“, erklärte er mit Blick auf Äußerungen Glasers, der den Islam als eine politische Ideologie bezeichnet hatte und in ihm keine Religion sieht. Der 75-jährige Glaser, einst CDU-Mitglied und Stadtkämmerer von Frankfurt, hatte zudem erklärt, man könne nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden. Gauland machte sich die von Glaser vertretene Einschätzung des Islam zu eigen: „Ob ich das jetzt Ideologie nenne oder eine Religion, die in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das ist ziemlich gleich.“
CDU-Abgeordnete Maag erkennt ein „Recht“ der AfD an
Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir, hatten wegen der Äußerungen von Albrecht Glaser in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angekündigt, Glaser nicht ins Bundestags-Präsidium zu wählen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von SPD und FDP. Jede Fraktion im Bundestag hat nach der bisherigen Geschäftsordnung das Recht auf einen Vizepräsidenten. Allerdings müssen die Kandidaten mit einfacher Mehrheit gewählt werden – dazu braucht die AfD Stimmen aus anderen Fraktionen. Wie sich die CDU und CSU positionieren werden, das ist noch offen. Es gebe jetzt keinen Druck, sich schon jetzt zu jedem Vorschlag der AfD zu äußern, heißt es in der Union. Etwas aus der Deckung wagte sich immerhin die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich anerkenne, dass die AfD einen Vizepräsidenten stellen kann. Es ist die Entscheidung der AfD wen sie aufstellt. Aber es wäre schön, wenn die AfD uns einen Fall Bisky ersparen würde. Allein die Gefahr der Nichtwählbarkeit beschädigt das Amt und die Person“, sagte sie am Montag.
Vor zwölf Jahren scheiterte die Linke mehrmals mit der Wahl ihres damaligen Parteichefs Lothar Bisky zum Bundestags-Vizepräsidenten. Schließlich nominierte sie Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin ist. Am 24. Oktober soll sich der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, dann könnten auch die Wahlen des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter stattfinden.