Der neue Stuttgarter Gemeinderat soll für die Fraktionsarbeit mehr Geld erhalten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Nach sieben Jahren passt der Gemeinderat die Finanzierung der Fraktionen an. Mit der Erhöhung ist auch eine Konkretisierung in der Satzung verbunden. Die Rechnungsprüfer hatten diese angemahnt.

Stuttgart - Die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat erhalten rückwirkend von Juli 2019 an zehn Prozent mehr Geld für Personal und Sachkosten, auch der Kopfbetrag steigt. Die Arbeit des Gemeinderates ist dem Gremium, das die Erhöhung an diesem Donnerstag beschlossen hat, pro Jahr rund eine halbe Million Euro zusätzlich wert.

Es gibt nur noch Fraktionen

Seit der Kommunalwahl Ende Mai und den anschließenden Zusammenschlüssen besteht das Hauptorgan mit seinen 60 Mitgliedern nicht mehr aus sechs, sondern aus acht Fraktionen. Diverse Einzelstadträte haben sich zu größeren Einheiten zusammengefunden, was ihnen größere Unterstützung durch ein personell besser ausgestattetes Fraktionsbüro bringt. Die Fraktionsfinanzierung war zuletzt 2012 verändert worden, nun soll das Budget steigen, beim Kopfbeitrag für Assistenz und Sachkosten (einschließlich Fortbildungsgeld) sogar um 48 Prozent von 16 273 Euro pro Jahr auf 24 225,30 Euro. Die Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt betragen in diesem Jahr rund 217 000 Euro, vom kommenden Jahr an dann fast 500 000 Euro. Allein durch die Bildung von zwei zusätzlichen Fraktionen entstehen Mehrkosten von rund 100 000 Euro, den Einzelstadträten und Gruppen, von denen es im alten Gemeinderat mehrere gab, stand kein Kopfbeitrag zu. Mit der Erhöhung ist auch eine Konkretisierung in der Satzung zur Fraktionsfinanzierung verbunden. Dort stand bisher, dass das Geld auch für Werk- und Dienstleistungen verwendet werden dürfe. Das Rechnungsprüfungsamt hatte die weite Auslegungsmöglichkeit dieser Formulierung gerügt. Der Passus entfällt nun.

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