Mehrere Dutzend Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder haben ihre Wahl nicht angenommen – woran liegt das? Der frühere Justizminister Rainer Stickelberger ist über die Vorfälle verärgert.
Stuttgart - Mehr als fünfzig Gemeinde- und Kreisräte im Land haben die Annahme ihres Mandats kurz nach der jüngsten Kommunalwahl im Frühjahr abgelehnt. Dies geht aus einer Aufstellung des Innenministeriums auf Antrag des SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger hervor. Der frühere Justizminister hält diese Zahl für bedenklich und fordert vom Land, die rechtlichen Vorgaben für die Verweigerung eines Mandats zu prüfen: „Eine Ablehnung verzerrt den Wählerwillen und trifft auf Unverständnis in der Bevölkerung“, sagt Stickelberger. Man müsse einem Bewerber doch den ernsthaften Willen unterstellen, dass er das errungene Mandat auch annimmt.