Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, wie hier in Neuhaus am Inn, werden bis zum 15. Mai weitergehen. Das hat Innenminister Seehofer noch einmal bestätigt. Foto: dpa/Sven Hoppe

Aus den Reihen der Union gibt es scharfen Protest gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen und -schließungen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Paris - Forderungen nach der vollständigen Öffnung der deutschen Grenzen werden lauter. Scharfe Kritik kommt inzwischen auch aus den Reihen der Union, die sich gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen und -schließungen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richtet. Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern in einer Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Übergänge. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es darin. Unterschrieben wurde das Papier von insgesamt zwölf Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament. Seehofer hat den Forderungen am Donnerstag allerdings eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen seien „Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.

Vorwürfe aus Frankreich in Richtung Berlin

Vorwürfe in Richtung Berlin kommen auch aus Frankreich. Christophe Arend, Parlamentsabgeordneter in Paris und Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, wirft der deutschen Seite den Alleingang in der Grenzschließung vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Deutschland und Frankreich austauschen und dann eine Entscheidung treffen“, sagt er. Er befürchtet, dass nicht nur die europäische Idee schweren Schaden genommen hat, sondern auch die extremen Rechten in Frankreich profitieren könnten. Christophe Arend: „Aus ihren Reihen kommt immer wieder die Warnung, dass auf die Deutschen kein Verlass sei und sie im Ernstfall die Grenzen einfach dichtmachen würden. Genau das ist nun passiert.“

Schreiben an Innenminister Seehofer

Treibende Kraft hinter den Forderungen der deutschen Unions-Politiker ist Andreas Jung, CDU-Vizefraktionschef im Bundestag und neben Christophe Arend Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Der Konstanzer Abgeordnete hatte sich immer wieder zu Wort gemeldet, die wegen der Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg so schnell wie möglich aufzuheben. Angesichts der sich entspannenden Situation müssten spätestens zum 15. Mai alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen, heißt es im Schreiben an Innenminister Seehofer. Der hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen erst am Montag bis Mitte Mai verlängert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen. Die Parlamentarier sehen auch die EU in der Pflicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfe die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.