Bayern will es Bremen gleichtun und das Zeigen der Reichskriegsflagge verbieten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen.
München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will die Reichskriegsflagge im Freistaat verbieten lassen. „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern“, sagte Söder auf dem virtuellen CSU-Parteitag am Samstag in München. Die ursprünglich aus der Monarchie stammende Flagge in den Farben schwarz-weiß-rot war häufig auf Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt worden, auf denen sich auch sogenannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker tummelten. Rechtsextreme versuchten, die Ängste der Bevölkerung vor der Pandemie auszunutzen, warnte Söder.
Die Reichskriegsflagge wird von Rechtsradikalen oft als Ersatz für verbotene nationalsozialische Embleme verwendet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen und will ein Verbot beim Treffen der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung setzen. Verboten ist die Flagge bisher nur in Bremen.