Die Blitzanlage an der Stuttgarter Neuen Weinsteige stadtauswärts Richtung Degerloch. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Radarfallen sind wichtig – sie dürfen aber nicht als Gelddruckmaschinen missbraucht werden, meint unser Kommentator Thomas Faltin.

Stuttgart - Es war doch eigentlich noch Gelb. Und ich war doch höchstens zwei oder drei Kilometer pro Stunde zu schnell. Und dafür so einen saftigen Strafzettel! – Klar, jeder hat sich schon mal über einen Bußgeldbescheid aufgeregt. Aber seien wir mal ganz ehrlich: Wollen wir wirklich einen Straßenverkehr, in dem jeder fahren kann, wie er will, ohne fürchten zu müssen, ertappt zu werden? Nie im Leben.

Blitzer, Starenkästen, Radarfallen: Sie sind notwendig, um an gefährlichen Stellen die Autofahrer zu disziplinieren oder um den Lärm in Wohngebieten zu senken.

Warnschilder sind wirkungsvoll und fair

Das bedeutet aber keineswegs, dass die Städte und Landkreise fröhlich eine Anlage nach der anderen aufstellen dürfen. Wenn man will, dass die Bürger die Sinnhaftigkeit der Blitzer akzeptieren, dann müssen sich auch die Behörden disziplinieren. Das bedeutet zweierlei. Erstens muss jede Anlage auf der Grundlage von Fakten installiert werden, die für den Bürger öffentlich und nachvollziehbar sind. Und zweitens müssen die Behörden jeden Hauch eines Verdachts entkräften, dass sie beim Aufstellen ans Abkassieren denken. Das kann am besten dadurch geschehen, dass stationäre Blitzer per Schild und mobile Blitzer per Medien angekündigt werden. Schließlich lautet das Ziel, dass die Autofahrer nicht schneller als erlaubt fahren. Und das wird bei vorheriger Warnung sogar noch besser erreicht – man muss nicht erst zu schnell in die Radarfalle reinfahren, um fürs zweite Mal daraus zu lernen.

Dass die Städte und Behörden die Einnahmen aus den Blitzern bereits in ihren Haushalten einplanen und dann oft nicht einmal konkret für Verkehrsprojekte nutzen, erhöht zurecht den Verdruss der Autofahrer. Ja, mehr noch: Es untergräbt den Glauben in den Rechtsstaat – und in diesen politisch schwierigen Zeiten sollten die Verwaltungen alles tun, um kein weiteres Misstrauen in die Demokratie zu säen.

Also: Blitzer ja, Geldmaschine nein!

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