Deutschland ist das einzige Land der EU, in dem noch auf Großplakaten für das Rauchen geworben werden darf. SPD und weite Teile der Union wollen das ändern.
Berlin - Deutschland ist in der EU inzwischen das einzige Land, in dem die Plakat-Außenwerbung für Tabak noch erlaubt ist. Gescheitert ist das Verbot bislang nicht an der Bundesregierung. Die hatte schon im Frühjahr 2016 unter Federführung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Doch er erreichte nie den Bundestag. Das lag an Volker Kauder, der in seinem Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion das Vorhaben mit Rücksicht auf die Industrie blockierte. Sehr zum Ärger der Gesundheitspolitiker der eigenen Fraktion. Doch Kauder ist nicht mehr im Amt. Nun setzen die Befürworter der Reform auf den neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der hatte jüngst bei einem Besuch der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion immerhin angedeutet, dass er sich die Sache noch einmal genauer anschauen will. Die Tür ist einen Spalt geöffnet und die Fachpolitiker der Union sind gewillt, sie nicht mehr schließen zu lassen. Sie machen Druck.
Folgekosten des Rauchens übersteigen Einnahmen aus Tabaksteuer deutlich
„Wenn wir durch das Tabak-Werbeverbot Menschen vom Rauchen abhalten können, wäre das ein großer Gewinn für die Gesundheit und Lebensqualität des Einzelnen ebenso wie für die Solidargemeinschaft, die für die Folgekosten des Rauchens aufkommt“, sagt Erwin Rüddel (CDU), der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, unserer Zeitung. Tatsächlich hatte schon Christian Schmidt (CSU) 2016 in einem Brief an die Fraktion darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer 14 Milliarden Euro im Jahr betragen, die tabakbedingten Mehrkosten dagegen bei 78 Milliarden Euro. Das, so Schmidt, sei kein gutes Geschäft. In Deutschland sterben pro Jahr rund 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens und Passivrauchens.
Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, nennt es „widersinnig, wenn wir gut angelegte Gelder in Prävention und Aufklärung investieren und gleichzeitig tolerieren, dass in der jetzigen Form durch großflächige Werbeplakate für schädliches Verhalten geworben werden darf“. Der Arzt und CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke nennt „die Umsetzung internationaler Regeln in unser Recht mehr als überfällig“. Zigaretten seien „das mit Abstand gesundheitsschädlichste Produkt, das in unserem Land frei verkäuflich ist“, sagte Henke. Hier müsse „der Gesundheitsschutz höhere Priorität haben als wirtschaftlicher Gewinn“.
SPD ist schon lange für Tabak-Werbeverbot
Den Koalitionspartner brauchen die Fachpolitiker der Union nicht zu überzeugen. Für die gesamte SPD-Fraktion sei klar, „dass das Tabak-Werbeverbot kommen muss, besser heute als morgen“, sagte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unserer Zeitung. Sie wendet sich unmittelbar an den neuen Unionsfraktionschef: „An die Adresse des neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, richte ich den direkten Appell, die Blockadehaltung seines Vorgängers aus der letzten Wahlperiode aufzugeben.“ Sie fordert Brinkhaus auf, dafür zu sorgen, „dass Deutschland nicht länger Schlusslicht bei der Umsetzung eines Tabak-Außenwerbeverbots in der EU ist“. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, findet die Blockade „nicht nachvollziehbar, zumal die Fachpolitiker von SPD und Union schon in der letzten Wahlperiode einen guten Gesetzentwurf erstellt hatten“.
Nun liegt alles an Ralph Brinkhaus. Der lässt sich mit einer Entscheidung Zeit. Eine Anfrage unserer Zeitung blieb unbeantwortet. Der Fraktionschef tut sich schwer. Eigentlich hatte er sich vorgenommen, die Fraktion wider stärker marktwirtschaftlich zu profilieren. Ein Konflikt mit dem Wirtschaftsflügel seiner Partei käme ihm am Anfang seiner Amtszeit ungelegen.