Zahlen bitte: Schon in wenigen Monaten sollen Autofahrer an solchen Automaten für das Parken in Stuttgart deutlich mehr berappen müssen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Gebühren auf städtischen Parkplätzen und in städtischen Parkhäusern sollen zumeist um 14 bis 20 Prozent steigen, wenn es nach der Verwaltung geht. Das soll helfen, Autoverkehr und Schadstoffe zu verringern. Im Gemeinderat leistet die CDU aber noch Widerstand.

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart will auf vielen ihrer Parkplätze und in einigen städtischen Parkhäusern und -garagen die Gebühren erhöhen. Ginge es nach der Verwaltung, würde der Aufschlag nach rund zwei Jahren zwischen 14,3 und 20 Prozent betragen. Doch ob er wirklich so drastisch ausfallen wird, ist noch nicht entschieden. Die CDU im Gemeinderat hat Bedenken. Sie findet die Preissteigerungen „nicht mehr moderat“, sagt Fraktionschef Alexander Kotz. Deshalb haben die Christdemokraten die Beschlussvorlage bei mehreren Sitzungen von der Tagesordnung nehmen und vertagen lassen. Für die Verwaltung geht es aber nicht um eine einfache Erhöhung, um Kasse zu machen, obwohl sie mit Mehreinnahmen von fast 800 000 Euro pro Jahr rechnet.

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Die Verwaltung betrachtet die Parkgebühren als „wichtiges Lenkungsinstrument zur Gestaltung der nachhaltigen Mobilität in Stuttgart“. Die Anpassung der Tarife sei Bestandteil des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“. Außerdem sei die Preiserhöhung als Maßnahme im erweiterten Luftreinhalteplan Stuttgart vorgesehen, der zum August in Kraft treten soll. Ein Wirkungsgutachten, das vom Land Baden-Württemberg eingeholt wurde und mögliche Maßnahmen der Luftreinhaltung bewertete, habe diesen Ansatz bestätigt. Demnach könne eine Erhöhung der Parktarife „zu einer erheblichen Reduzierung der Strecken führen, die mit den Schadstoffen Feinstaub und Stickoxide belastet sind“.

Verwaltung will vom Vorbild VVS-Preisgestaltung abweichen

Weil Anfang 2018 unter dem Druck der Europäischen Union und von Gerichtsklagen schärfere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kraft treten sollen, will die Verwaltung schon früher Preisanpassungen fürs Parken vornehmen als im üblichen Turnus und außerdem höhere Aufschläge. Die bisherige Maßgabe, dass die Gebührenerhöhung der durchschnittlichen Steigerung der Fahrpreise beim Verkehrs- und Tarifverbund entsprechen soll, würde damit über den Haufen geworfen.

In der Parkgebührenzone City schlägt die Verwaltung vor, an Parkuhren und Parkautomaten von 1. November an 90 statt 80 Cent für zehn Minuten zu verlangen und danach für jede weiteren zehn Cent nur noch 1,6 statt 1,852 Minuten Parkzeit zu gewähren. Für die Regelhöchstparkzeit von 60 Minuten wären dann vier statt bisher 3,50 Euro fällig. Im übrigen Stadtgebiet sowie auf Kurzzeitparkplätzen soll die Taktung pro Bezahlschritt von 8,5 auf sechs Minuten verkürzt werden. Für 120 Minuten Parken würden künftig 1,80 Euro statt 1,50 Euro zu bezahlen sein. In den Gebieten mit Parkraummanagement würde es – ebenfalls vom 1. November an – ebenfalls eine kürzere Taktung geben, und die Tageskarte kostete dann 8,60 Euro statt 7,20 Euro.

In den Parkhäusern Schwabenzentrum und Rotebühlplatz sowie auf dem Parkplatz Österreichischer Platz soll die erste Stunde von Januar 2018 an 2,90 Euro statt 2,50 Euro kosten, jede weitere Stunde 2,90 Euro statt bisher 2,70 Euro. Für bis zu drei Stunden wären dann 8,70 Euro statt bisher 7,90 Euro zu entrichten. Der Tageshöchstsatz von 22 Euro soll aber unverändert bleiben, weil er schon jetzt teilweise erheblich über den Tarifen von nichtstädtischen Parkhäusern liegt. Auf dem Österreichischen Platz sollen die bisherigen Gebühren nur dann Bestand haben, wenn dem Pächter bis Dezember 2017 gekündigt wird, weil der Gemeinderat den Platz unter der Paulinenbrücke womöglich umgestalten möchte.

Entscheidung des Gemeinderats steht noch nicht fest

Im Fall von zwei städtischen Parkplätzen am Killesberg möchte die Verwaltung das pauschale Entgelt von drei auf sechs Euro anheben. Dauerparker in den Parkhäusern Rotebühlplatz und Schwabenzentrum sollen künftig 160 Euro plus Umsatzsteuer pro Stellplatz und Monat bezahlen statt bisher 148,27 Euro. In der P+R-Anlage Österfeld in Vaihingen soll die Monatskarte von Januar an 28 statt 13 Euro kosten, die Halbjahreskarte 140 statt 65 Euro. Das sei schon früher beschlossen worden und eine Anpassung an die Tarife im P+R-Umsteigerparkhaus Albstraße in Degerloch, heißt es in der Beschlussvorlage von Technikbürgermeister Dirk Thürnau.

Wie der Gemeinderat entscheiden wird, wenn die Vorlage – voraussichtlich Mitte Juli – endlich behandelt wird, ist offen. Die CDU, die darauf drängte, die Thematik zusammen mit der Stellungnahme der Stadt zum Luftreinhalteplan zu beraten, wird die Erhöhungen „wahrscheinlich ablehnen“, kündigt Fraktionschef Kotz an. Das Land habe im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan „moderate“ Erhöhungen der Parkgebühren angekündigt. Die Stadtverwaltung schieße über das Ziel hinaus. Im Moment spricht aber einiges dafür, dass sie Vorlage zumindest mit einer öko-sozialen Mehrheit beschlossen werden könnte. Die SPD hat ihre Meinungsbildung allerdings noch nicht beendet.

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