Die Gruppe Puls will, dass die Einwohner darüber befinden, ob die geplante Gartenschau ausgerichtet werden soll. Im Rathaus verweist man auf die eindeutigen Beschlüsse in der Sache.
Marbach - Wenn das Coronavirus den Terminplan nicht noch weiter durcheinanderwirbelt (siehe Text unten), wird wohl im Sommer bekannt gegeben, ob Marbach und Benningen den Zuschlag für die Ausrichtung der Gartenschau erhalten. In trockenen Tüchern wäre das Event damit aber längst noch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn sich ein Antrag durchsetzt, den die Liste Puls im Rahmen der Haushaltsberatungen im Gemeinderat eingebracht hat. Die politische Gruppierung fordert, dass das letzte Wort bei den Einwohnern liegen sollte und via Bürgerentscheid beschlossen wird, ob das Ganze tatsächlich von Marbach und Benningen auf die Beine gestellt wird.
Die Zwei-Mann-Liste wünscht sich, dass das Votum innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe einer Zusage über die Bühne geht. Der Gemeinderat habe sich zwar für eine Bewerbung ausgesprochen, räumen Hendrik Lüdke und Benjamin Flaig ein. Doch das schließe nicht aus, dass die Bürger auch zu dem Fall befragt werden. Das Duo weist auf die „massiven Auswirkungen“ hin, die eine Gartenschau nach sich ziehen würde. Zudem hätten die Marbacher noch nie die Chance gehabt, über ein solches Instrument ihre Meinung kundzutun. „Hier haben wir nun Gelegenheit, unsere Bürger und Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen“, schreibt Puls in seiner Antragsbegründung. Das Ergebnis werde dann zeigen, ob die Marbacher den Zugewinn an Lebensgewinn höher werten als „die gebundenen städtischen Finanzen, starke Besucherströme, mehr Autoverkehr und noch mehr fehlenden Wohnraum als heute“. Begrüßen würde es Puls zudem, wenn sich Benningen diesem Vorgehen anschließt und ebenfalls einen Bürgerentscheid initiiert – und zwar möglichst am selben Tag.
Allerdings käme es überraschend, wenn Lüdke und Flaig die für den Bürgerentscheid benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Marbacher Gemeinderat gewinnen könnten. Denn in der Vergangenheit hatte die Liste das Thema schon mehrfach forciert, ohne dass eine andere Fraktion auf den Zug aufgesprungen wäre. Und auch die Verwaltung spricht sich entschieden dagegen aus, den Einwohnern der Schillerstadt das abschließende Votum in der Sache zu überlassen. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“, betont der Bürgermeister Jan Trost. Der Gemeinderat bilde also gewissermaßen die Bevölkerung ab. Und der Beschluss zur Bewerbung für die Gartenschau sei eindeutig gewesen, konstatiert der Rathauschef. Benningen habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Hut in den Ring zu werfen. In Marbach habe es eine deutliche Mehrheit gegeben. Das Ganze sei abgesehen von den Puls-Einwänden auch nicht kontrovers diskutiert worden.
Der Bürgermeister macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Großprojekte, die im Rahmen des Grünevents verwirklicht werden sollen, im Grundsatz schon beschlossen worden seien. Er erinnert in dem Zusammenhang an die Anbindung des Neckars an die Altstadt oder die Schaffung eines Literatur- und Kulturparks auf der Schillerhöhe, der als grüne Lunge im Kampf gegen den Klimawandel wertvoll sei. Dazu sei auch kein Bürgerentscheid verlangt worden. „Ich sehe viele Vorteile für die Bevölkerung“, fasst Trost zusammen. Zudem könne man für die ohnehin anvisierten Projekte im Rahmen der Gartenschau Fördertöpfe anzapfen. Davon abgesehen müsste die Verwaltung einen recht hohen Aufwand betreiben, um einen Bürgerentscheid zu organisieren. „Das ist mit einer Bürgermeisterwahl zu vergleichen“, sagt Jan Trost.