Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU im Landtag, wirft den Grünen Wahlkampfgeplänkel vor, weil zuvor deren Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel mehr Engagement der CDU angemahnt hatte.
Stuttgart - Mit klaren Worten hat die CDU-Landtagsfraktion auf den jüngsten Vorstoß von Matthias Gastel (Filderstadt) reagiert. Der bahnpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen hatte in unserer Zeitung einen Zusammenhang zwischen dem vom Bund forcierten Bau eines Tunnels von der Gäubahn bei Böblingen an den Flughafen und dem von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeschlagenen Ergänzungsbahnhof in der Innenstadt hergestellt. Für den Gäubahntunnel müsste der S-21-Finanzierungsvertrag verändert werden. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Gastel, dass die Landesregierung bereit sein werde, Änderungen im S-21-Finanzierungsvertrag zu unterschreiben, wenn die Ergänzungsstation fehle. „Die CDU weist die politische Verknüpfung von Gäubahntunnel und Ergänzungsstation durch Matthias Gastel entschieden zurück“, sagt Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-CDU. Entscheidend für die Ergänzungsstation sei der Nachweis des verkehrlichen Bedarfs für den unterirdischen Kopfbahnhof. Der fehlt bislang noch. „Ohne diesen rechtsverbindlich vorgegebenen Nachweis gibt es keine Finanzierung aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und auch keine Planfeststellung“.
Beim Gäubahntunnel sei man hingegen weiter: „Der Nachweis, dass der Nutzen die Kosten überwiegt ist erbracht und der Ausbau der Gäubahn ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verankert“.
CDU sieht Winfried Hermann in der Pflicht
Gastel hatte der CDU mangelndes Engagement für die Ergänzungsstation vorgeworfen. Um die wie auch für den Gäubahntunnel will sich Grün-schwarz bemühen. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde für die Ergänzungsstation „unverzüglich den perspektivischen Bedarf, den verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen und die Finanzierungswege ermitteln“ und dann versuchen, mit Stadt und Region zu einer Einigung zu kommen. Dörflinger sieht Hermanns Verkehrsministerium am Zug. Ehe nicht Bedarf und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen seien, „fehlt es den Koalitionspartnern an den nötigen Voraussetzungen, um sich mit den betroffenen Partnern aus Stuttgart und Region zu verständigen“. Bis dahin gingen „die politischen Forderungen von Matthias Gastel ins Leere und sind nichts als Wahlkampfgeplänkel.“ Gastel will wieder in den Bundestag.
Gespräche im Auftrag des Landesverkehrsministeriums
Für die Ergänzungsstation hatte eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Landesverkehrsministeriums eine Reihe von Problemen aufgezeigt. Stadt und Region sind dem Vorhaben gegenüber ablehnend. Um die Diskussion über die Station aber auch weitere Bahnausbauten im Großraum Stuttgart voranzubringen, hat das Verkehrsministerium eine Beratungsgesellschaft engagiert, in deren Auftrag wiederum ein Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde Gespräche mit Vertretern von Stadt und Land und weiteren Akteuren sucht. Dessen Präferenz für die Ergänzungsstation sei nicht zu überhören, berichten Gesprächsteilnehmer.