Der Friedensplan der USA mit den Taliban steht. Etwa 5600 US-Soldaten sollen abziehen, 8500 bleiben. Für die Bundeswehr gibt es noch keine konkreten Pläne. Doch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung.
Kabul - Der Terror in Afghanistan hält an: Am Montagabend verübten die Taliban ein Attentat in Kabul. Dennoch führen sie mit den USA Friedensverhandlungen, die jetzt offenbar zum Ende kommen. Wie passt das zusammen? Ein Überblick.
Was haben die USA und die Taliban vereinbart? Die US-Regierung und die aufständischen Taliban haben sich im Grundsatz auf einen Friedensplan für Afghanistan verständigt. Sollte US-Präsident Donald Trump zustimmen, kann das Abkommen in den nächsten Tagen offiziell verkündet werden. Demnach lässt Washington binnen fünf Monaten etwa 5600 Soldaten heimkehren. 8500 sollen vorerst am Hindukusch bleiben. Innerhalb von 135 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags wollen die Amerikaner fünf ihrer Militärstützpunkte verlassen, wenn die „Voraussetzungen entsprechend dem Vertrag“ erfüllt würden, wie der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, im afghanischen Fernsehen sagte. Derweil haben sich die Islamisten verpflichtet, ihre Angriffe zu verringern und Terrororganisationen wie Al-Kaida keinen Schutz mehr zu gewähren.
Was ist so problematisch an der Verständigung? Chefunterhändler Khalilzad hat offenbar erst Anfang dieser Woche die afghanische Regierung über die Details des Abkommens informiert. Diese war nicht in die Verhandlungen eingebunden. Präsident Aschraf Ghani wird von den Taliban als angebliche Marionette der USA abgelehnt – folglich sieht er die Verhandlungen sehr kritisch. Zudem haben die USA ihre Forderung, dass die Islamisten einem echten Waffenstillstand zustimmen müssen, nicht durchgesetzt.
Warum stoppen die Taliban nicht den Terror? Immer wieder kommt es zu neuen Anschlägen: So sind am Montagabend bei einem Anschlag mit einem Traktor voller Sprengsätze in Kabul mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Die Taliban bekannten sich zu dem Selbstmordattentat auf einen Gebäudekomplex für Ausländer. Ihr Sprecher Sabihullah Mudschahid sagte, die Taliban würden Friedensgespräche aus einer „starken Position“ heraus führen. Immer wenn die Gewalt in den Städten nachlasse, behaupte die Regierung, dass die Taliban nicht mehr zu Anschlägen in der Lage seien, weil die Sicherheitskräfte stärker geworden seien. „Sie sollten merken, dass sie die Taliban nicht stoppen können.“
Dennoch bedarf es einer Vereinbarung von Taliban und Regierung. „Auch wenn es zu einem Grundsatzabkommen zwischen den USA und den Taliban kommen sollte, bleibt ein innerafghanischer Dialog für ein tragfähiges Friedensabkommen von entscheidender Bedeutung“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unserer Zeitung. Seit vier Jahrzehnten leide das Land unter einem blutigen Bürgerkrieg. „Die jüngsten Angriffe sind ein Versuch der Terroristen, die Friedensbemühungen zu untergraben.“ Möglicherweise seien sie auch Beleg dafür, dass die Verhandlungsführer keinen unmittelbaren Einfluss auf die Taliban-Kommandeure vor Ort haben.
Was heißt das Abkommen für die Bundeswehr? Der Taliban-Terror berührt die Bundeswehr unmittelbar: Ende August haben die Islamisten vergeblich versucht, Kundus zu erobern, wo die Bundeswehr bis 2013 ein Feldlager hatte. Bei den Gefechten kamen gut zehn Menschen ums Leben. Im kleineren Lager Pamir bei Kundus sind noch 80 deutsche Soldaten stationiert, um beim Aufbau eines afghanischen Korps zu helfen. Auf dieses Camp wurden am 31. August insgesamt acht Geschosse abgefeuert, vier schlugen im Lager ein, ohne Schaden anzurichten.
Derzeit ist die Bundeswehr mit insgesamt 1145 Soldaten an der Beratungsmission „Resolute Support“ beteiligt. Das bis Ende März 2020 geltende Mandat hat eine Obergrenze von 1300 Soldaten. Dass eine rasche Reduzierung für die Bundesregierung nicht infrage kommt, bekräftigt der Außenpolitiker Schmid: „Gemeinsam mit unseren Nato-Partnern unterstützen wir alle Bemühungen, einen tragfähigen Frieden in Afghanistan zu erreichen“, sagte er. „Es wird jedoch weder einen überstürzten und zunächst auch keinen vollständigen Abzug der amerikanischen Truppen geben.“ Zudem gehe es nicht nur um den Truppenabzug, sondern auch um Garantien der Taliban, dass Afghanistan nicht erneut zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde. „Wir stehen sowohl mit den USA und unseren anderen in Afghanistan engagierten Partnern als auch mit der afghanischen Seite in engem Kontakt, um über die künftige Rolle Deutschlands im Friedensprozess zu sprechen.“ Deutschland sei sich „seiner Verantwortung für Afghanistan bewusst und wird dieses Land, in dem in den letzten Jahren trotz zahlreicher Rückschläge viele Fortschritte erzielt worden sind, nicht im Stich lassen“.
Warum wirkt der Luftangriff bei Kundus vom 4. September 2009 so nach?
An diesem 4. September vor zehn Jahren befahl ein deutscher Offizier den Beschuss von zwei Tanklastzügen. Oberst Klein, mittlerweile Brigadegeneral, steht für ein einzigartiges Drama in der Bundeswehrgeschichte. Etwa hundert Afghanen, allesamt Zivilisten, starben bei den Explosionen. Juristisch ist der Fall noch immer nicht abgeschlossen: Im ersten Quartal 2020 befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit. Der Afghane Abdul Hanan, dessen Söhne bei dem Luftangriff ums Leben kamen, klagt gegen die Bundesrepublik, nachdem er und weitere Hinterbliebene vor deutschen Gerichten mit ihren Entschädigungsklagen gescheitert sind. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein bereits 2010 eingestellt – diese Entscheidung wurde 2015 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.