Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt eine führende Rolle in der Atom-Strategie der EU an – und lädt die anderen Europäer zum Gespräch.
Paris - Frankreichs Präsident nimmt einen neuen Anlauf. Emmanuel Macron will die europäischen Staaten dazu bringen, mehr Geld für das Militär auszugeben. Wie er in einer Grundsatzrede zur Verteidigungsstrategie und Atomwaffendoktrin seines Landes in Paris erklärte, bietet er den Partnern auch einen größeren Einblick in Frankreichs nukleare Abschreckung an. Europäische Partnerländer könnten sich an französischen Militärübungen zur nuklearen Abschreckung beteiligen, bot der Staatschef an. Frankreich ist nach dem Brexit das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen.
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in den USA sieht es der französische Präsident als ein zentrales Ziel, dass sich Europa unabhängiger von Washington macht. Macron bemühte sich allerdings zu betonen, dass er damit nicht die Zusammenarbeit mit Washington in Frage stelle. „Frankreich ist überzeugt, dass die langfristige Sicherheit Europas auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten beruht“, erklärte Macron in der prestigeträchtigen École Militaire (Militärakademie) in Paris. Nötig sei aber vor allem „eine größere Fähigkeit zum eigenständigen Handeln der Europäer.“
Die Europäer sollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben
Das bedeutet für den französischen Staatschef, dass Europa in Zukunft mehr Geld für Verteidigung ausgeben muss. Die Staaten dürften sich nicht länger in komplizierten Debatten über die Finanzierung ihres Wehretats verlieren. Das sei angesichts der aktuellen politischen Lage für ihn unverständlich. Europa und Frankreich hätten „eine historische Rolle“ zu spielen und müssten sich an den Bedrohungen von heute und morgen orientieren. „Die Europäer müssen gemeinsam festlegen, was ihre Sicherheitsinteressen sind, und in souveräner Weise entscheiden, was gut für Europa ist“, sagte er.
Dann lud Macron die europäischen Verbündeten ein, sich an einem „strategischen Dialog“ und dem Austausch über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Denkbar sei auch eine Teilnahme an Übungen der französischen Streitkräfte. Das bedeute aber nicht, dass Frankreich die Kontrolle über seine Atomwaffen aus der Hand gebe. Das Land werde auch in Zukunft bei der Nuklearen Planungsgruppe der Nato außen vor bleiben. 2009 war Frankreich nach jahrelanger Abwesenheit in die integrierte Kommandostruktur des Militärbündnisses zurückgekehrt, es nimmt aber bis heute nicht an der Nuklearen Planungsgruppe teil.
Französische Atomwaffen unter EU-Kommando?
In Berlin hat vor wenigen Tagen Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) vorgeschlagen, Deutschland könne sich „mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an der nuklearen Abschreckung Frankreichs beteiligen. Im Gegenzug solle Paris seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.
Wadephul hatte für seinen Vorstoß Kritik aus CDU und SPD sowie aus der Opposition geerntet. „Deutschland sollte sich an keiner Nuklearstrategie beteiligen“, betonte nun auch die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger. „Statt neuer Atomschirme oder einer neuen nuklearen Teilhabe brauchen wir endlich atomare Abrüstung in Europa“, erklärte auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen.
Agenda zur Rüstungskontrolle
Präsident Macron betonte in seiner Grundsatzrede, dass natürlich auch Frankreich für Abrüstung eintrete und rief die Europäer auf, eine „internationale Agenda zur Rüstungskontrolle“ voranzutreiben. Angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens dürften die EU-Länder nicht zum Zuschauer werden. Er spielte damit auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland an, der die Zahl atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen begrenzen soll.
Gleichzeitig betonte Macron, dass sich sein Land zum eigenen Arsenal an Atomwaffen bekenne – und das tue es nicht nur zum eigenen Wohle, sondern auch zum Wohle des ganzen Kontinents. „Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension,“ sagte der Präsident.