Der Gemeinderat möchte den ehemaligen Krankenhausbürgermeister zu einzelnen Vorgängen im Klinikskandal befragen. Nun hat OB Fritz Kuhn deshalb bei Werner Wölfle angefragt.
Stuttgart - In der Affäre um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikums hat der Gemeinderat den Wunsch geäußert, der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) möge sich in der Sache nochmals dem Gremium stellen. Nun hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) dem in die Kritik geratenen Sozialbürgermeister dies vorgetragen. „Der OB hat den Bürgermeister angefragt, ob er sich den Fragen der Stadträte stellt“, so Stadtsprecher Sven Matis. Eine Antwort steht noch aus.
Vorige Woche im Verwaltungsausschuss hatte Kuhn zu den Vorwürfen gegen Werner Wölfle Stellung bezogen, dieser war selbst nicht anwesend. Auslöser der Debatte war ein SMS-Verkehr zwischen Werner Wölfle und dem früheren Leiter der Auslandsabteilung, Andreas Braun. Darin ging es um den Abschluss eines fragwürdigen Beratergeschäfts mit Kuwait. Bis dahin hatte es geheißen, Wölfle habe bei Vertragsabschluss im Februar 2014 kaum etwas von den Inhalten des Vertrags gewusst. Die von BZS23-Stadtrat Heinrich Fiechtner veröffentlichten Kurznachrichten legen nahe, dass Wölfle sich kurz von dem Vertragsabschluss für dessen Zustandekommen verwendet hat, was Fragen aufwirft. Der heutige Sozialbürgermeister, von Kuhn um eine dienstliche Erklärung gebeten, hat gegenüber dem OB gesagt, dass er sich an den SMS-Wechsel nicht mehr erinnern könne.
Konflikt mit Heinrich Fiechtner
Nun hat Heinrich Fiechtner einen weiteren Text öffentlich gemacht, den Entwurf einer E-Mail von Andreas Braun für den früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob Werner Wölfle Schmitz und Braun Inhalte des Ende 2015 vorgelegten, von der Stadt unter Verschluss gehaltenen Berichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Vorgänge in der Auslandsabteilung mitgeteilt hat („...aufgrund der wenigen Inhalte, die sie mir aus dem nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes weitergegeben haben . . .“). Der E-Mail-Entwurf, von dem man nicht weiß, ob er abgeschickt wurde, stammt vom 26. Februar 2016. Dass die Rechnungsprüfer an einem Sonderbericht zur Auslandsabteilung des Klinikums gearbeitet hatten, sei bekannt gewesen, die Weitergabe an Braun und Schmitz wäre aber fatal gewesen. Dies aber lässt sich dem Text nicht entnehmen. Die anderen Ratsfraktionen gehen mit der Veröffentlichung unaufgeregt um, sehen die Prüfung des Papiers als Thema für den Akteneinsichtsausschuss.
Derweil ist ein Streit zwischen Fiechtner und der Verwaltung in der Sache entbrannt. Obwohl Fiechtner die Unterlagen breit gestreut hat, fordert er, dass die Stadt diese in das Ratsinformationssystem und ins Internet stellt. Die Verwaltung hat datenschutzrechtliche Bedenken. Der Schritt sei nur möglich, wenn der Autor des Mailentwurfs und dessen Empfänger, Braun und Schmitz, dem zustimmen, was bisher nicht der Fall sei. Man arbeite an einer Stellungnahme. Fiechtner hat auch das Regierungspräsidium angeschrieben und droht mit dem Gang vors Verwaltungsgericht.