Die Grünen wollen keine Flüchtlinge mehr abschieben, die sich gut integriert haben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) frisiere damit die Statistik, so der Vorwurf.
Stuttgart - Die Grünen fordern einen Abschiebestopp für gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag).
Er warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mögliche rechtliche Spielräume nicht zu nutzen, um beschäftigte Flüchtlinge zu halten. „Wir wissen schon länger, dass Innenminister Strobl die Abschiebezahlen frisieren will.“ Strobl wies die Vorwürfe zurück. Die Länder hätten beim Thema Aufenthaltsrecht nur einen begrenzten Ermessensspielraum, und den nutze das Land schon weitgehend aus.