Wie stark soll bei der Strukturförderung der Fokus auf Ostdeutschland bleiben? Foto: dpa

Auch das Gremium für gleichwertige Lebensverhältnisse streitet miteinander.

Berlin - Das Anliegen, gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Republik zu schaffen, ist ein immens wichtiges. So wie die EU-Regionalförderung den europäischen Zusammenhalt im Blick hat, braucht es auch in Deutschland Ausgleichssysteme, die den sozialen Kitt der Gesellschaft verstärken. Was passiert, wenn er porös wird, lässt sich derzeit landauf, landab beobachten. Insofern tut die Bundesregierung gut daran, sich der mit Unzufriedenheit einhergehenden Strukturschwäche intensiv zu widmen.

Die Regierung muss selbst die Frage beantworten, welche Art von Förderung es braucht

Ein Trugschluss jedoch ist zu glauben, in Kommissionen ausgelagerte Probleme lösten sich auf wundersame Weise auf. Beim Braunkohleausstieg mag es noch halbwegs funktioniert haben, aber schon die Kommission zur Zukunft der Mobilität war nur als Denkfabrik tätig, die alle Facetten eines Themas beleuchtet – der erhoffte Expertenkonsens erwuchs daraus nicht. Auch die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, die unter anderem einen dritten Solidarpakt und mehr Geld fordert, streitet miteinander und ersetzt keine harten Entscheidungen. Die Regierung muss selbst die Frage beantworten, welche Art von Strukturförderung es künftig braucht und wie stark der Fokus auf Ostdeutschland bleibt. Statt politische Antworten zu geben, liegt die Koalition bisher mit Kommissionitis im Bett.

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