Die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen beschäftigen den Landtags-Innenausschuss. Dort wird bekannt, dass er Togoer schon im Februar abgeschoben werden sollte. Doch daraus wurde nichts.
Stuttgart - Der am Dienstag nach Italien abgeschobene Togoer aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat schon früher Probleme gemacht. Der Flüchtling sollte bereits am 22. Februar nach Italien überstellt werden, weigerte sich dann aber, in Frankfurt ins Flugzeug zu steigern. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Der Mann sei damals zurück nach Ellwangen gebracht worden. Er sollte im März in Abschiebehaft kommen, dort sei aber kein Platz gewesen. Die Abschiebehaft hat derzeit 36 Plätze - eine Erweiterung auf 80 ist geplant.
SPD-Innenexperte Sascha Binder zeigte sich verwundert darüber, dass die Abschiebung im Februar nicht durchgesetzt werden konnte und der Mann nicht unmittelbar danach in Abschiebehaft genommen wurde. Der nächste Termin war der 30. April. Damals rückten laut Polizei zwei Streifenwagenbesatzungen an. Die Rückführung scheiterte am massiven Widerstand von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog sich zunächst zurück. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann gefasst und dann am Dienstag nach Italien gebracht wurde. Die Vorgänge vom 30. April in Ellwangen hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Großeinsatz in Ellwangen erst nach drei Tagen
Die Polizeiführung rechtfertigte den dreitägigen Zeitraum zwischen der gescheiterten Abschiebung und dem Großeinsatz. Einsatzleiter Peter Hönle sagte im Ausschuss, es habe keinen Grund gegeben, im Hauruck-Verfahren etwas durchzusetzen. Zudem seien die für einen Großeinsatz nötigen Kräfte, darunter Spezialisten etwa für die Überprüfung von Fingerabdrücken und Dokumenten, nicht in derselben Nacht verfügbar gewesen. Auch Strobl sagte: „Ich bin froh, dass man sich die Zeit genommen hat seitens der Polizei, die man offensichtlich brauchte, um diesen Einsatz vorzubereiten.“
Die FDP hatte erklärt, in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen habe es drei Tage lang rechtsfreie Räume gegeben, teilweise kam von den Liberalen sowie von der Alternative für Deutschland (AfD) der Vorwurf eines Staatsversagens. Das wiesen Vertreter der Regierungsfraktionen und auch der oppositionellen SPD noch einmal entschieden zurück. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sieht die Ereignisse in Ellwangen auch als Ergebnis einer fehlgeleiteten Asylpolitik in Deutschland, die nun auf dem Rücken von Polizeibeamten ausgetragen werde.