Bleibt die ehemalige Reinhardt-Kaserne eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge über das nächste Jahr hinaus oder nicht? Das soll der Ellwanger Gemeindert am 14. Februar entscheiden – nachdem man das mehrfach vertagt hat. Doch die Freien Bürger schießen quer mit einem Antrag.
Ellwangen - Immer wieder hat der Ellwanger Gemeinderat seine Entscheidung über die Weiterführung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne über das Jahr 2020 hinaus vertagt. Am 14. Februar steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Ob es dann aber tatsächlich zum Schwur kommt, ist offen: Die Freien Bürger, erklärte Gegner einer LEA-Verlängerung, haben ein Rechtsgutachten über die Frage, ob der LEA-Leiter Berthold Weiß, der für die Grünen auch dem Gemeinderat angehört, befangen sei beantragt. Darüber streitet man in Ellwangen seit Jahren. Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsicht hat sie bereits verneint.
Zuletzt hatten die Kommunalpolitiker im Dezember nach mehrstündiger Debatte das Thema von der Tagesordnung genommen und dem Oberbürgermeister Karl Hilsenbek neue Hausaufgaben mitgegeben: Vom Ostalbkreis forderten die Räte eine Zusage dafür, dass die 25 000 Einwohner zählende Stadt Sitz der geplanten Gesundheitsakademie wird. Vom Land erwarten die Räte weitere Zugeständnisse, was die Vertragsdauer für die LEA angeht. Der bisherige Entwurf sieht eine Verlängerung bis Ende 2024 vor. cls