Die griechische Polizei und die EU-Beamten von Frontex sollen Verstärkung aus Baden-Württemberg bekommen. Foto: dpa/Alexandros Michailidis

Das Chaos an der griechisch-türkischen Grenze soll auch mit Polizisten aus Baden-Württemberg bekämpft werden. Das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeboten. Was genau sie dort ausrichten könnten, ist aber noch unklar.

Stuttgart - Der Ansturm der Flüchtlinge in der Türkei auf die griechische Grenze schlägt Wellen bis nach Baden-Württemberg. „Uns allen muss klar sein: Die griechisch-türkische Grenze ist derzeit auch die deutsche Außengrenze“, sagte Innenminister Thomas Strobl unserer Zeitung. „Wenn Europa beim Außengrenzenschutz scheitert, scheitert Schengen – und damit der freie Personen- und Warenverkehr.“ Deshalb müsse Deutschland dringend dazu beitragen, die EU-Agentur zu Küstenwache und Grenzschutz, Frontex, zu stärken – und zwar „ohne großes Rumeiern“, wie der CDU-Politiker betont.

Kritisiert wird er dafür von Dirk Spöri, dem Landessprecher der Linkspartei: „Es ist unerträglich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Innenminister über die Notlage der Menschen hinweggeht.“ Es sei „zynisch, wenn Strobl, dem offenbar seit Jahren die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern egal ist, nun erklärt, er würde Griechenland nicht allein lassen und damit aber nur die Entsendung von Polizei zur besseren Abschottung der EU meint“.

Seit 2015 sind Beamte aus Südwesten für Frontex aktiv

Im Visier hat Strobl die Bundespolizei, die von Baden-Württembergern verstärkt wird. „Aus dem Südwesten könnten von jetzt auf gleich insgesamt 14 Beamte der Polizei entsandt werden, und kurzfristig können wir diese Zahl auch noch steigern.“

Schon seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 unterstützt das Land die Bundespolizei bei Frontex-Einsätzen an den EU-Außengrenzen. Diese Zusage gegenüber dem Bund war bisher auf 14 Beamte begrenzt. In den vergangenen viereinhalb Jahren wurden aus diesem Kontingent meist nur zwei bis drei Beamte für kurzfristige Einsätze von in der Regel zwei Monaten gleichzeitig angefordert. Aktuell sind drei Polizisten aus dem Südwesten für Frontex aktiv – diese Zahl kann dem Innenminister zufolge ohne Weiteres und auf der Grundlage bestehender Zusagen auf 14 Beamte gesteigert werden. Dafür könnte er aus einem Personalpool von rund 40 Beamten schöpfen, der sich aus Polizisten aller Dienststellen rekrutiert.

Die genauen Aufgaben stehen noch nicht fest

Schon bisher waren die Kräfte in Griechenland, aber auch in Bulgarien und Italien tätig. Was sie gegen die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze ausrichten können, ist offen. Das Einsatzspektrum werde konkret erst umrissen werden können, wenn eine Unterstützungsanfrage des Bundes an die Länder vorliege, so das Innenministerium. Dies sei bisher noch nicht der Fall.

Aufgrund einer konkreten Anfrage aus Athen würden aktuell 20 weitere Beamte der Bundespolizei zum Frontex-Einsatz nach Griechenland entsandt. Was die Länder dazu beitragen sollen, werde noch abgestimmt.

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